Ladenöffnung: Burgenlands LH Niessl erteilt Weisung

Auch im Burgenland wird die mit Wien vereinbarte Regelung der Ladenöffnungszeiten - an einem Tag unter der Woche können die Geschäfte bis 21 Uhr offen halten - realisiert. LH Hans Niessl hat am Montag Wirtschafts-LR Karl Kaplan eine entsprechende Weisung erteilt.

Die Weisung sei zum Schutz der Familienbetriebe und Handelsangestellten erfolgt, begründete der Landeshauptmann seine Vorgangsweise. Mit LR Kaplan habe er mehrmals telefoniert, "leider war der Wirtschafts-Landesrat für meine Argumente nicht zugänglich, bedauerte Niessl.

Nach der zwischen Wien und dem Burgenland getroffenen Regelung bleiben die Öffnungszeiten der Geschäfte von Montag bis Freitag bei 6 bis 19.30 Uhr. An einem beliebigen Tag unter der Woche können die Läden allerdings bis 21.000 offen halten. An Samstagen gelten weiterhin die Ladenöffnungszeiten von 6 bis 17 Uhr. Falls sich die Sozialpartner auf eine finanzielle Abgeltung einigen, ist eine Ausdehnung der Öffnungszeiten bis 18 Uhr möglich.

"Das Burgenland ist ein Land der kleinstrukturierten Familienbetriebe", betonte LH Niessl. Daher sei es nicht zu rechtfertigen, die Ladenöffnungszeiten im Burgenland auf Kosten der Klein- und Mittelbetriebe und zu Gunsten großer Handelsketten auszuweiten. Ein besonderes Anliegen sei es ihm auch, so der Landeshauptmann, den Angestellten möglichst familienfreundliche Arbeitsbedingungen zu gewährleisten. "Weder die eingeschränkten öffentlichen Verkehrsverbindungen nach 21.00 Uhr noch die Öffnungszeiten diverser Kinderbetreuungseinrichtungen können einen weiter reichenden Kompromiss rechtfertigen."

Daher habe er LR Kaplan die Weisung zur sofortigen Umsetzung der vereinbarten Ladenöffnungszeiten-Regelung erteilt. Niessl: "Die schriftliche Weisung ist bereits an LR Kaplan ergangen." Die Verordnung soll umgehend nach In-Kraft-Treten des Öffnungszeiten-Gesetzes befristet bis 31.12.2003 gelten. Die in diesem Zeitraum gewonnenen Erfahrungen sollen bei einer Neuregelung berücksichtigt werden.

Noch am Montag hatte die Wirtschaftskammer Burgenland versucht, LH Niessl über einen Offenen Brief dazu zu bewegen, vorerst das neue Landesöffnungszeiten-Gesetz in Kraft treten zu lassen und von einer Weisung an den zuständigen Landesrat Abstand zu nehmen. (apa)