Donnerstag, 31. Juli 2003

Österreich beschäftigt israelisches Parlament

Israels oppositionelle Arbeiterpartei hat im Parlament in Jerusalem eine dringliche Anfrage an Premierminister Sharon und Außenminister Shalom gerichtet, um zu erfahren, ob die Regierung "stillschweigend" der Rückkehr eines israelischen Botschafters nach Wien zugestimmt habe im "Tausch" für die österreichische Weigerung, in Sachen Sharon-Wahlkampf-Spendenaffäre keine Untersuchungen anzustellen.

Die Tageszeitung "Yediot Aharonot" hatte zuvor von einer angeblichen "offiziellen Weigerung Österreichs" berichtet, wonach Wien keine Gerichtsanhörungen zu dem Fall Sharon auf österreichischem Territorium zulassen wolle.

"Kritische Dokumente"
Sharons Sohn Gilad weigert sich, "kritische Dokumente" herauszurücken, die Licht in eine Spendenaffäre während des Wahlkampfes seines Vaters werfen sollen. Auf illegale Weise soll ein südafrikanischer Familienfreund vier Millionen Dollar überwiesen haben. Im vergangenen Jänner hatte das österreichische Nachrichtenmagazin "profil" berichtet, dass der in Südafrika lebende britische Geschäftsmann Cyril Kern, ein enger Vertrauter des israelischen Regierungschefs, am 15. Jänner 2002 1,5 Millionen US-Dollar von einem BAWAG-Konto zu Sharons Söhnen Omri und Gilad nach Israel transferiert habe. Die Summe sei dazu gedacht gewesen, Verbindlickeiten aus Sharons parteiinternem Vorwahlkampf 1999 zu decken.

Einspruch gegen Gerichts-Anweisung
Nach Angaben von "Yediot Aharonot" soll das Friedensgericht von Tel Aviv vor zwei Wochen Gilad Sharon angewiesen haben, die entsprechenden Dokumente zu übergeben. Das Urteil wurde ihm während eines Polizeiverhörs übergeben, bei dem Sharon jegliche Aussage verweigert hatte. Die Anwälte Sharons erhoben Einspruch gegen die Anweisung des Gerichts und verlangten eine Anhörung.

Zehn Abgeordnete verlangten nach einer Sitzung der Knesset eine Sonderberatung über die angebliche Weigerung Österreichs, mit den israelischen Behörden bei der Untersuchung des Falls von Gilad Sharon zu kooperieren. (apa)

31.7.2003 14:05