Italiens Justiz ermittelt wieder gegen Berlusconi

Nach der Rücknahme eines umstrittenen Vetos der Regierung hat die italienische Justiz die Ermittlungen gegen Ministerpräsident Berlusconi wegen eines möglichen Steuerbetrugs wieder aufgenommen. Amtshilfeersuchen an die USA und die Schweiz seien am Mittwoch unterschrieben und abgesandt worden, sagte ein Sprecher des Justizministeriums in Rom.

Justizminister Roberto Castelli hatte zuvor unter Verweis auf das jüngst verabschiedete Immunitätsgesetz einen Stopp der Ermittlungen verfügt. Die christdemokratische UDC wollte daraufhin die Regierungskoalition platzen lassen, woraufhin die Regierung das Veto aufhob.

Bei den Ermittlungen geht es um den Kauf von rund 70 Millionen Euro teuren Fernsehrechten durch Berlusconis Unternehmen Mediaset Mitte der 90er Jahre. Dabei sollen möglicherweise ausländische Konten benutzt worden sein, um den italienischen Fiskus zu umgehen.

"Wichtige Nachrichten"
Unterdessen verdichteten sich Anzeichen, dass der vor rund einem Jahr zurückgetretene einstige Innenminister Claudio Scajola wieder in Berlusconis Regierungsmannschaft zurückkehren könnte. Verkehrsminister Pietro Lunardi sagte mit Blick auf entsprechende Meldungen, dass es am Donnerstag "wichtige Nachrichten" geben solle. Auch Europaminister Rocco Buttiglione machte Andeutungen über eine Rückkehr des umstrittenen Exministers Scajola.

Der Politiker von Berlusconis Partei Forza Italia war zurückgetreten, nachdem er wegen abfälliger Äußerungen über den im März 2002 ermordeten Regierungsberater Marco Biagi in die Kritik geraten war. Ihm wurde außerdem vorgeworfen, Biagi den Personenschutz gestrichen zu haben. Bereits vor der Affäre Biagi war Scajola für das harte Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten während des G-8- Gipfels im Juli 2001 scharf in die Kritik geraten. (apa)