Italienischer Justizminister übersteht Misstrauensvotum

Der italienische Justizminister, Roberto Castelli, hat am Dienstagabend eine von der Opposition initiierte Misstrauensabstimmung im Senat mit 166 gegen 121 Stimmen überstanden. Castelli war wegen der Aussetzung der Steuerbetrug-Ermittlungen gegen Regierungschef Berlusconi stark unter Druck geraten. Die Abstimmung beendete einen Streit, der die Koalition Berlusconis schwer belastet hatte.

Castelli, Minister der rechtspopulistische Lega Nord, hatte am letzten Donnerstag den Mailänder Staatsanwälten angeordnet, die Ermittlungen gegen Ministerpräsident Silvio Berlusconi wegen möglichen Steuerbetrugs beim Kauf von Film- und Fernsehrechten in den 90er Jahren einzustellen. "Für mich ist der Fall erledigt", sagte Castelli am Ende der Debatte im Senat.

Grundlage der Suspendierung der Untersuchungen gegen Berlusconi war ein im Mai verabschiedetes Immunitätsgesetz, demzufolge Prozesse gegen den Regierungschef und andere hochrangige Staatsvertreter für die Dauer ihres Mandats ausgesetzt werden können. Laut Opposition sieht das Immunitätsgesetz zwar die Aussetzung von Strafverfahren gegen den Regierungschef vor, nicht aber bei noch laufenden Untersuchungen. (apa)