Montag, 28. Juli 2003

Israel kündigt Enthaftung von 540 Palästinensern an

  • Auch 210 Islamisten sollen unter den Freigelassenen sein
  • Sharon vor schwierigstem Treffen mit US-Präsident Bush

Kurz vor dem Treffen des israelischen Regierungschefs Sharon mit US-Präsident Bush hat Israel in der heiklen Gefangenenfrage Entgegenkommen signalisiert. "Kommende Woche" sollten insgesamt 540 Palästinenser freikommen, darunter 210 Islamisten, kündigte ein ranghoher Regierungsmitarbeiter am Sonntagabend in London an, wo das Flugzeug Sharons auf dem Weg in die USA aufgetankt wurde. Washington begrüßte die geplante Gefangenen-Freilassung.

Justizminister Lapid stellte langfristig auch die Freilassung des inhaftierten Palästinenserführers Marwan Barghuti in Aussicht. Unterdessen traf Sharon zu seinem dreitägigen USA-Besuch am Luftwaffenstützpunkt Andrews in Maryland ein.

Am Dienstag will er mit Bush über die Umsetzung des internationalen Friedensplans für den Nahen Osten sprechen. Dem israelischen Regierungschef steht nach Einschätzung von Beobachtern in Washington das bisher schwierigste Treffen mit Bush bevor. Trotz der engen Partnerschaft zwischen beiden Ländern wird erwartet, dass der US-Präsident besonders in der Frage des umstrittenen Sperrzauns und der palästinensischen Gefangenen Druck ausüben wird.

USA begrüßen von Israel angekündigte Gefangenenfreilassungen
Das Weiße Haus hat die von Israel angekündigte Freilassung mehrerer hundert palästinensischer Gefangener begrüßt. "Derartige Initiativen verbessern das Verhältnis zwischen Israel und den Palästinensern", sagte US-Präsidentensprecher Scott McClellan am Montag in Pittsburgh. Bei seinem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon werde Präsident George W. Bush über Möglichkeiten sprechen, den Nahost-Friedensprozess voranzutreiben.

Abbas soll gestärkt werden
Bush hatte Israel zu weiteren "vertrauensbildenden Maßnahmen" gedrängt, um damit die Position des palästinensischen Ministerpräsidenten Abbas im Friedensprozess gegenüber seiner Bevölkerung zu stärken. Bush war am Freitag erstmals in Washington mit Abbas zusammengetroffen.

Israel hat sich zu einem Austausch von Gefangenen mit der libanesischen Hisbollah-Miliz bereit erklärt. "Wir waren zu einem Austausch von Gefangenen und Vermissten bereit, und wir sind es immer noch", sagte der für Parlamentsfragen zuständige israelische Minister Esra am Montag im israelischen Militärrundfunk. Für das Scheitern bisheriger Versuche für einen solchen Austausch machte er Hisbollah-Chef Scheich Nasrallah verantwortlich. Er warf dem Führer der israel-feindlichen Miliz vor, mehr als in der Vergangenheit in terroristische Aktivitäten verwickelt zu sein. (apa)

28.7.2003 10:08