Gusenbauer sieht keine Annäherung an die FPÖ
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Regierung nicht mehr arbeitsfähig
Zunächst waren die Freiheitlichen für die SPÖ ein großes Tabu. Dann setzte sich SP-Chef Alfred Gusenbauer plötzlich mit Jörg Haider an einen Tisch und plante kurz später bereits, Schwarz-Blau mit Hilfe von Teilen der kleinen Koalitionspartei zu sprengen. Nun - nach massivem Druck aus den eigenen Reihen, wird zurück gerudert: "Es gibt keine Annäherung an die FPÖ", hält Gusenbauer im APA-Interview fest.
Er bemühe sich lediglich um eine parlamentarische Zusammenarbeit in Sachfragen, was grundsätzlich Aufgabe der Opposition sei, so Gusenbauer, der aber gleichzeitig festhielt: bisher habe sich die FPÖ etwa in Sachen Pensionsreform oder Abfangjäger sowieso als "Umfaller" erwiesen.
Wie verhält sich FPÖ bei Steuerreform?
Nun bleibe abzuwarten, wie sich die Freiheitlichen beim Thema Steuerreform verhalten würden. Ob die FPÖ nach allfälligen Neuwahlen nun als Koalitionspartner in Frage komme? Es könne sein, dass sich die FPÖ in den kommenden Jahren ändere, das könne er nun aber nicht voraussagen, so der SPÖ-Chef. Aus derzeitiger Sicht habe sich an der Haltung der Sozialdemokraten jedenfalls nichts geändert. Das heiße, eine Regierungszusammenarbeit der SPÖ mit den Freiheitlichen sei aus derzeitiger Sicht nicht vorstellbar, stellte Gusenbauer klar.
Was er nicht wolle: ehemalige FPÖ-Wähler ausgrenzen. Hier habe die Volkspartei bei den vergangenen Nationalratswahl im November viele Stimmen enttäuschter Blau-Wähler bekommen, die sich thematisch eigentlich besser bei den Sozialdemokraten aufgehoben fühlen würden. Auf diese Wähler müsse man zugehen.
"Ich habe überhaupt keine Angst"
Ob er nicht Angst habe, im Gegenzug SPÖ-Wähler, denen die Abgrenzung zu den Freiheitlichen wichtig ist, an die Grünen zu verlieren? "Ich habe überhaupt keine Angst", betonte Gusenbauer. Es gehe darum, mit Inhalten beim Wähler zu punkten. (APA/red)
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