Justizminister-Treffen in Salzburg

Ganz im Zeichen der Verkürzung der Dauer von Gerichtsverfahren stand das erste Arbeitsgespräch der Justizminister von Österreich, Italien, Liechtenstein, der Slowakei und Slowenien am Sonntag in Salzburg. Österreichs Justizminister Böhmdorfer schlug vor, dass innerhalb der Europäischen Union alle Verfahren in der ersten Instanz in einem Jahr beendet werden sollten.

Außerdem solle man über "eine Art Staatshaftung" nachdenken, wenn Verfahren zu lange dauern, erklärte Böhmdorfer am Sonntag bei einem gemeinsamen Pressegespräch mit seinen Amtskollegen in Anif bei Salzburg. Sein Vorschlag beziehe sich primär auf Zivilprozesse, präzisierte er. In Zeiten moderner Informationstechnologien und verbesserter Rechtshilfe dürfte die Verkürzung machbar sein. Der italienische Justizminister Roberto Castelli habe ihm zugesichert, dass er den Vorschlag Österreichs bei der informellen Sitzung des Justiz- und Innenrates in Rom diskutieren werde.

Auf einen Zeithorizont zur Verkürzung der Verfahren wollte sich Böhmdorfer nicht festlegen. "Das kann man in der EU nicht sagen." Das hänge auch vom Anlass ab. Nach dem 11. September sei der europäische Haftbefehl sehr schnell möglich geworden. Man müsse sich aber auf eine mehrjährige Diskussion einstellen, meinte Böhmdorfer zur Verfahrensverkürzung. Es gehe um Gründlichkeit und Schnelligkeit als oberste Gebote.

Beraten haben die Justizminister auch die Auswirkungen der verpflichtenden Einführung des elektronischen Firmenbuchs ab 2007 in allen Mitgliedstaaten, die Einrichtung eines Mahnverfahrens auf EU- Ebene sowie europäische Vollstreckungstitel. (apa/ red)