Geld-Flüsse via Wien: Pilz plant Anfrage wegen Sharon-Affäre

Der Grüne Nationalratsabgeordnete Pilz wird wegen der Spendenaffäre um den israelischen Premier Sharon eine parlamentarische Anfrage stellen. Sharon steht in Verdacht, illegale Spenden angenommen zu haben. Das Geld soll über Wien geflossen sein. Nun entstand der Verdacht, dass die Entsendung eines israelischen Botschafters nach Wien damit zusammenhänge, in diesem Fall nicht zu ermitteln.

Pilz will, wie er am Freitag bestätigte, Justizminister Böhmdorfer fragen, was der Inhalt des Rechtshilfeersuchens aus Israel war. Österreich hat das Ersuchen bereits zweimal zurückgewiesen. Einmal aus formalen Gründen, dann weil es sich um keine in Österreich strafbare Handlung handle, wie der zuständige Sektionschef im Justizministerium, Werner Pürstl, erklärte. Pilz: "Warum ist bei uns die illegale Parteifinanzierung straffrei?"

Pilz will Finanzminister Grasser fragen, warum die Geld- Transaktion nicht gemeldet wurde. Ein in Südafrika lebender britischer Geschäftsmann und enger Vertrauter des israelischen Regierungschefs namens Cyril Kern soll 1,5 Millionen US-Dollar von einem Bawag-Konto zu Sharons Söhnen Omri und Gilad nach Israel transferiert haben. Damit soll ein Kredit zurückgezahlt worden sein, der für Sharons parteiinternen Wahlkampf 1999 gedient habe.

Pilz will schließlich Außenministerin Ferrero-Waldner fragen, was sie von der Affäre wusste und warum sie sich "mit Sharon eingelassen hat". Dass die Israelis wieder vollwertige diplomatische Beziehungen zu Österreich herstellen, sei erfreulich. Aber die "plötzliche Allianz mit Sharon" sei "seltsam". Eine "Vertuschung der Affäre" könne möglicherweise dahinter stecken. (apa)