Ministerium zahlt: Unfallrentner bekommen 150 Mio. € zurück

Das Finanzministerium hat eine Informationskampagne über die Rückerstattung der Unfallrentensteuer gestartet. Ein halbes Jahr nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshof und einer ersten Infokampagne im März werden nun zahlreiche Unfallrentenbezieher aufgefordert, einen Antrag auf Rückzahlung der möglicherweise eingehobenen Steuer zu stellen.

Die Zahl der Unfallrentenbezieher hatte sich zuletzt im Juni dieses Jahres auf 106.914 belaufen. Das Finanzministerium nimmt an, dass insgesamt knapp 150 Millionen Euro an Unfallrentensteuer zurückbezahlt werden muss. Dabei geht es um die Jahre 2001 und 2002. Der VfGH hatte im Dezember 2002 die umstrittene Besteuerung von Unfallrenten, die mit 1. Jänner 2001 in Kraft getreten war, aufgehoben. Die Bestimmung sei wegen fehlender Übergangsfristen verfassungswidrig.

Der Verfassungsgerichtshof stellte fest, dass die aufgehobene Regelung für die Jahre 2001 und 2002 nicht mehr anzuwenden sei, wenn kein Härteausgleich erfolgt sei. Allerdings räumten die Höchstrichter eine Frist für die Gesetzesreparatur bis Ende 2003 ein.

Die durchschnittliche Höhe der Unfallrente betrug zuletzt knapp 300 Euro pro Monat. Von den 106.914 Beziehern im Juni dieses Jahres waren 88.790 Versehrtenrenten und 18.124 Witwen-, Witwer- oder Waisenrenten. (APA)