Tumpel gegen Selbstbehalte bei Gesundheitsreform

Nach der Causa Grasser und dem Streit um ein Vorziehen der Steuerreform hat Österreichs Innenpolitik einen dritten sommerlichen Krisenherd ausgemacht: Das Gesundheitswesen. Arbeiterkammer-Präsident Tumpel sprach sich in diesem Zusammenhang nun gegen neue Selbstbehalte aus.

Diese Selbstbehalte hätten "keinen Steuerungseffekt", sagte Tumpel in der Nacht auf Freitag in der "ZiB 3" des ORF. Beitragserhöhungen wollte der AK-Präsident aber nicht ausschließen.

Tumpel, der sich skeptisch über die Konjunkturaussichten äußerte, plädierte ferner für ein Vorziehen der Steuerreform als Konjunktur stützende Maßnahme aus. Die Stärkung der Kaufkraft sei auch eine Frage der wirtschaftspolitischen Vernunft. Es gebe in allen Parteien Politiker, die meinten, man brauche die Steuerreform jetzt. In Sachthemen sei auch "der Versuch einer gemeinsamen Lösung mit der FPÖ zu begrüßen".

Die SPÖ hat eine Sondersitzung des Nationalrates zum Thema Steuerreform gefordert, die am Dienstag, dem 12. August, stattfinden wird. Die Sozialdemokraten wollen mit der Sitzung eine Vorverlegung der Steuerreform von 2005 auf 2004 erzwingen. (APA/red)