"Fall Cheibani W.": Politische Debatte geht weiter

Cheibani W. ist tot. Gestorben im Zuge einer Amtshandlung der Polizei, in Anwesenheit eines Notarzt-Teams, das, wie aus einer Videoaufzeichnung hervorgeht, nicht gerade von Tatkraft strotzte. Vielmehr standen einige Beteiligte sogar auf dem gefesselten, leblosen Mauretanier. Die Ermittlungen laufen derzeit, gleichzeitig wird der Todesfall für einen nun aufkommenden politischen Schlagabtausch von Schwarz, Rot, Blau und Grün instrumentalisiert.

Die politische Diskussion nach dem aufklärungsbedürftigen Tod des 33-jährigen Mauretaniers Cheibani W. im Afrika Kulturdorf im Wiener Stadtpark hat sich am Freitag fortgesetzt. Die Polizei müsse auf die Vorwürfe des an der Amtshandlung beteiligten Notarztes reagieren, der nun angegeben hat, die Beamten hätten ihn gehindert, sich um den Mann zu kümmern, forderte FPÖ-Sicherheitssprecherin Helene Partik-Pable.

SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch sieht in den "Ermittlungen Polizei gegen Polizei" eine "schiefe Optik". Er und SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni sowie die Grüne Menschenrechtssprecherin Terezija Stoisits forderten neuerlich die Einbeziehung des Menschenrechtsbeirats. "Die Tatsache, dass die Polizei sozusagen gegen sich selbst ermittelt, lässt erhebliche Zweifel an der Unabhängigkeit und Unvoreingenommenheit der Ermittlungen aufkommen", sagte auch Stoisits. Parnigoni warf Innenminister Ernst Strasser (VP) zudem vor, "die Exekutivbeamten mit derartigen Extremsituationen ziemlich alleine zu lassen". "Gerade jetzt schraubt Strasser die Ausbildung zurück", meinte der SP-Abgeordnete.

"Die offizielle Dienststelle der Exekutive muss rasch auf die gravierenden Vorwürfe des Notarztes noch vor Beendigung des gerichtlichen Verfahrens reagieren", forderte FPÖ-Sicherheitssprecherin Partik-Pable. "Bei derart schwerwiegenden Anschuldigungen abzuwarten und nichts zu sagen, wäre absurd." Partik-Pable selbst kann "sich nicht vorstellen, dass die Exekutive einen ärztlichen Beistand verhindert hätte". (APA/red)