SPÖ hält Regierung für nicht mehr arbeitsfähig

Die SPÖ hält die Bundesregierung für nicht mehr arbeitsfähig. "Ob es sich nun um die notwendige Reform des Gesundheitswesens, um die Steuerreform oder um die Harmonisierung der Pensionssysteme handelt - völlige Uneinigkeit dominiert die Debatte", stellt Darabos fest.

Es gebe kein zentrales Thema, wo die Regierung nicht völlig uneinig sei. "Bei der Steuerreform sei nicht nur die Terminfrage strittig, sondern auch die Frage, wer entlastet werden soll. Einem Solidarbeitrag für hohe Pensionen könne nach einem kategorischen Nein von Kanzler Wolfgang Schüssel nun nach ÖVP-Landeshauptmann Herwig van Staa offensichtlich auch FPÖ-Chef Herbert Haupt etwas abgewinnen.

In der Diskussion über die Gesundheitsreform seien FPÖ- Staatssekretär Reinhart Waneck und Kanzler Schüssel uneinig, ob die Patienten zur Kassa gebeten werden sollen oder nicht. "Diese Regierung hat so schwer mit ihren internen Konflikten zu kämpfen, dass das Vertrauen der ÖsterreicherInnen in die Handlungsfähigkeit der Regierung zu Recht am Tiefpunkt ist", meint Darabos. (apa)