Sondersitzung zur Steuerrefrom am 12.August
- SPÖ will mit der Sitzung eine Vorverlegung der Steuerreform erzwingen
·Pensionsreform
Expertengespräche nähern sich Ende
·Polit-Renten
Sagen Sie uns
Ihre Meinung!
·Nur noch 25 %
Frisch: Senkung der Körperschaftssteuer
·Steuer runter?
Opposition kritisiert Schüssel-Plan
·Übersicht
Das Pensionsalter in Europa
Die von der SPÖ geforderte Sondersitzung des Nationalrates zum Thema Steuerreform wird am Dienstag, dem 12. August, stattfinden. In einem von Nationalratspräsident Khol in Umlauf gebrachten Beschluss hat die Präsidialkonferenz am Donnerstag diesen Termin festgelegt.
Die SPÖ will mit der Sitzung eine Vorverlegung der Steuerreform von 2005 auf 2004 erzwingen. Die Sitzung wird um 12 Uhr mit der Einbringung einer Dringlichen Anfrage bzw. eines Dringlichen Antrags beginnen und dann unterbrochen. Ab 15 Uhr wird die Debatte darüber aufgenommen. Da der Antrag auf Sondersitzung in der tagungsfreien Zeit gestellt wurde, muss der Bundespräsident den Nationalrat zu einer "außerordentlichen Tagung" einberufen, diese wird mit Ablauf des 12. August gleich wieder beendet.
In der laufenden Gesetzgebungsperiode haben bisher zwei Sondersitzungen stattgefunden: Am 19. März 2003 auf Antrag der Grünen wegen der Zulassung der Liste GRÜNÖ zur niederösterreichischen Landtagswahl und am 23. Mai 2003 auf Betreiben der SPÖ zum Thema Eurofighter. (apa)
Familiendrama in St. Pölten15:23
Bluttat: Bub ist totÄrzte kämpften erfolglos: Achtjähriger Bub nach Kopfschuss gestorben
