Steuerreform: SPÖ beantragt eine Sondersitzung

Die SPÖ brachte einen Antrag auf eine Sondersitzung des Parlaments zur Steuerreform ein. Ziel ist laut SPÖ-Chef Gusenbauer, im Nationalrat eine Mehrheit für ein Vorziehen der Steuerreform von 2005 auf 2004 zu finden. Gusenbauer sagte am Dienstag, er werde die Aussagen zahlreicher Politiker "zum Nennwert" nehmen.

So gebe es zahlreiche Freiheitliche, die forderten, dass es mit Anfang 2004 eine Steuerentlastung geben solle. Auch einzelne Vertreter der ÖVP würden dies vertreten. Und die Grünen hätten die Notwendigkeit einer Steuerreform betont. "Die wirtschaftliche Situation lässt keine Verzögerung zu".

Für die Parlamentarier bedeutet das einen Sommerurlaub mit Unterbrechung. Sie müssen noch in der ersten Augusthälfte aus dem Urlaub zurück kehren, um über den richtigen Termin der Steuerreform auf Antrag der SPÖ zu beraten.

Scharfe Kritik am Vorgehen der SPÖ
Reinhold Lopatka von der ÖVP kritisierte in einer Aussendung das "300.000 Euro teure Sommertheater", mit dem sich die SPÖ über "ihre Inhaltsleere hinwegretten" wolle. Magda Bleckmann von der FPÖ bezifferte die Kosten für die Sondersitzung während der Sommerferien übrigens nur mit 150.000 Euro. Es sei dies ein "frivoles Spiel mit Steuergeldern".

Von Bleckmann gibt es noch eine Anmerkung über den Zeitpunkt des Verlangens auf Einberufung einer Sondersitzung: "Es ist vollkommen klar, warum die SPÖ den Antrag auf Sondersitzung zu diesem Zeitpunkt eingebracht hat: weil Alfred Gusenbauer nämlich ansonsten seinen Toskana-Urlaub unterbrechen müsste." Auch der Termin des Sommergesprächs des ORF mit Gusenbauer habe an dessen Urlaubspläne angepasst werden müssen.

Schüssel beharrt auf 2005
Bundeskanzler Schüssel hat einem Vorziehen der Steuerreform auf 2004 erneut eine Absage erteilt. Im Fernsehen am Dienstag abend sagte Schüssel, im Koalitionsabkommen sei vereinbart worden, dass die große Strukturreform 2005 komme. "Daran halte ich mich". Indes bringt die SPÖ am Mittwoch einen Antrag auf eine Sondersitzung des Parlaments zur Steuerreform ein. Ziel ist laut SPÖ- Chef Gusenbauer, im Nationalrat eine Mehrheit für ein Vorziehen der Steuerreform von 2005 auf 2004 zu finden.

Darauf angesprochen, dass zuletzt eine Entlastung von 440 Euro pro Kopf versprochen wurde, im Wahlkampf aber von 1.000 Euro die Rede war, meinte Schüssel in der "ZiB 2", die "einzig relevante Zahl ist das Gesamtentlastungsvolumen für 2004 und 2005 von drei Milliarden Euro". Über Details und Tarife werde man im Herbst und im Frühjahr zu verhandeln haben.

Was die Gesundheitsreform betrifft, hofft Schüssel in sechs Monaten ein Konzept veröffentlichen zu können. Auf die mögliche Schließung von Spitälern angesprochen, sagte der Kanzler: "Worum es geht, ist, sogenannte Akutbetten in Pflegebetten umzuwandeln. Die Frage der Schließung von Spitälern oder Abteilungen steht nicht im Vordergrund". Zunächst gelte es, die Ziele zu definieren, "welche Medizin wollen wir, was kostet das. Dann müssen wir ehrlich darüber reden, wer für die Kosten aufkommen soll". (apa, red)