Schüssel hält an Steuerreform 2005 fest

Bundeskanzler Schüssel hält an einer großen Steuerreform erst 2005 fest. Zudem sprach sich der Kanzler im ORF- Mittagsjournal am Dienstag dagegen aus, einzelne Themen der Steuerreform herauszugreifen. Statt dessen will Schüssel im Herbst eine Strukturreform der Steuern erarbeiten. Im Hinblick auf eine Reform des Gesundheitssystems schloss er höhere Kosten für den Einzelnen nicht aus.

Man müsse nicht nur über die Höhe und den Prozentsatz der Körperschaftssteuer reden, sondern auch über die Bemessungsgrundlage, betonte der Kanzler. Er wies darauf hin, dass internationale Konzerne ihre Hauptquartiere in Österreich angesiedelt hätten, weil sie steuerfrei ihre Gewinne nach Österreich bringen können.

Reden will der Kanzler auch über Rahmenbedingungen wie Öffnungszeiten. Bisher habe nur Niederösterreich die neuen Ladenöffnungszeiten "Gott sei Dank als Chance" begriffen. Und in Bereichen wie Forschung und Entwicklung werde man noch nachlegen müssen. "Das ist mir völlig klar", so Schüsse

Zu den nötigen Reformen im Gesundheitssystem sagte der Kanzler, man brauche eine Organisationsreform. Dazu werde es sicher einen Reformdialog geben, um gemeinsam "zu einem großen Wurf" zu gelangen. Insgesamt müsse der freie Zugang zum Gesundheitssystem gewahrt bleiben. Allerdings könne das "unter Umständen" auch für den Einzelnen "mehr kosten", so der Kanzler. Der unmittelbare Handlungsdruck sei dadurch herausgenommen, dass für die Krankenkassen für die kommenden zwei Jahre budgetär vorgesorgt sei, längerfristig brauche es aber "einen rot-weiß-roten Konsens". (apa)