"Koalitionszwist um den Spitzensteuersatz": FPÖ will Mittelstand entlasten

Ein "Koalitionszwist um den Spitzensteuersatz" scheint sich abzuzeichnen. ÖVP-Finanzstaatssekretär Alfred Finz hatte sich für eine Senkung des Spitzensteuersatzes von 50 Prozent ausgesprochen. FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann will statt dessen den Mittelstand entlasten. Der FPÖ seien die Reformpläne Bundeskanzler Wolfgang Schüssels und Finanzminister Karl-Heinz Grassers zu wenig.

Bleckmann erklärte in der "Presse": Unsere Position ist nach wie vor die gleiche: Unser Hauptaugenmerk liegt auf der Entlastung des Mittelstands". Dies sollte so rasch als möglich geschehen, nicht zuletzt zur Belebung der Konjunktur. Erst in weiterer Folge wolle man eine Senkung des Spitzensteuersatzes überlegen.

Kein Verständnis hat man in der FPÖ auch für die ablehnende Haltung von Finz zur von Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ) angeregten Plattform zur Steuerreform. Bleckmann lobt Haiders Idee ausdrücklich und will mit parteiübergreifenden Experten ohne Tabus über die Steuerreform diskutieren.

Harsche Kritik an Steuerplänen
Die zuletzt bekannt gewordenen Steuerpläne von Schüssel und Grasser stoßen auf harsche Kritik aus Opposition und Gewerkschaft. Laut Regierung soll erst 2005 eine größere allgemeine steuerliche Entlastung kommen, ein Vorziehen der Reform wäre laut Staatssekretär Finz schon aus zeitlichen Gründen nicht möglich. "Faule Ausrede", kontert die SPÖ, von "Schwindel der Marke KHG" (Grasser) sprechen die Grünen. Auch der ÖGB besteht auf ein Vorziehen der großen Reform.

Der "Schüssel-und-Grasser-Plan" ist in der Sonntag-Ausgabe der "Krone" den Bürgern bekannt gemacht worden. So soll 2004 eine Steuerfreistellung für Jahresbruttoeinkommen bis 14.500 Euro kommen, ebenfalls 2004 werden die Lohnkosten für ältere Arbeitnehmer (Frauen ab 56, Männer ab 58) entscheidend gesenkt. Damit würden diese Arbeitnehmer für die Betriebe "billiger". Zur Stärkung der Eigenkapitalbasis von Betrieben gibt es steuerliche Entlastung für nicht entnommene Gewinne. (apa)