Neue Bewegung in der langwierigen "Causa Penthouse"

Neue Wendung in der "Causa Penthouse": Die FPÖ wandte sich nun in Sachen Penthouse-Wohnung von ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch mit einer "Sachverhaltsdarstellung" an die Staatsanwaltschaft Wien. Unter die Lupe genommen werden soll zudem auch die Wohnung von Ex-BAWAG-Generaldirektor Walter Flöttl in Wiens City. Das berichten der "Kurier" und die "Presse" in ihren Freitag-Ausgaben.

Laut "Kurier" glaubt der Anzeiger, FPÖ-Vizeobmann Max Walch, vertreten durch die Anwälte Huberta Gheneff-Fürst und Michael Rami, an eine Verletzung des Finanzstrafgesetzes. Die Argumentation: Die Liegenschaft - Verzetnitsch hat eine Mietwohnung mit rund 200 m2, dazu eine Dachterrasse mit 200 m2 - gehöre letztlich der BAWAG, diese wiederum zu 53,57 Prozent dem ÖGB. Die Miete, die Verzetnitsch entrichte - laut Anzeige 1.240 Euro monatlich für Wohnung, Terrasse und zwei Tiefgaragenplätze - sei aber nur ein Bruchteil der ortsüblichen Miete.

Da Verzetnitsch Chef des BAWAG-Eigentümers ÖGB ist, bestehe der Verdacht, dass der niedrige Mietpreis steuerrechtlich eine "verdeckte Gewinnausschüttung" ist. Denn es sei auszuschließen, dass "ein fremder Dritter" von der BAWAG dieselben günstigen Konditionen bekomme.

Walch meint, dass der "geldwerte Vorteil aus der nicht bezahlten marktüblichen Miete" auf jeden Fall eine Steuerschuld verursache - entweder beim Dienstgeber von Verzetnitsch, also dem ÖGB, oder bei Verzetnitsch selbst. Mehr noch: Verzetnitsch habe eine "vorsätzliche Abgabenhinterziehung" begangen, weil er von Beginn seines Mietverhältnisses an mit dem Vorwurf des "nicht marktkonformen" Mietzinses konfrontiert worden sei.

Sinngemäß gleich lautet die Argumentation der blauen Anzeige gegen Flöttl - mit dem Unterschied, dass sie sich nicht auf eine Miete, sondern auf den Kaufpreis bezieht. Flöttl erwarb die "Luxuswohnung" (Swimmingpool, Dachterrasse) als Eigentum - ebenfalls, laut Anzeige, unter üblichem Preisniveau.

Der "Presse" ließ der angegriffene Verzetnitsch dazu über ÖGB-Sprecher Ernst Weber ausrichten: "Wenn das die Justiz klärt, werden endlich die 13 Jahre andauernden Diffamierungen ein Ende haben." (APA/red)