Haider vs. Grasser: Sprit darf nicht teurer werden!

Jörg Haider kontra Finanzminister Grasser: Der Kärntner Landeshauptmann fordert, dass Sprit nicht teurer werden darf. Die Regierung plant im Zuge der Stererreform, dass die Steuern auf Benzin und Diesel erhöht werden. Die Reaktion auf Haiders Forderung folgte prompt: Die Rücknahme sei ausgeschlossen, hieß es aus dem Finanzministerium. Außerdem sei die Diskussion eine "Sommerunterhaltung"...

Die Mitte Juni im Rahmen des Budgetbegleitgesetz beschlossene Erhöhung der Mineralölsteuer sorgt für neuen Zündstoff. Nachdem die "Kronen Zeitung" am Montag die Geschichte neu aufgerollt hat, verlangt Haider (F) die Rückname der Erhöhung. Auch die SPÖ-Kärnten und die Kärntner Arbeiterkammer sind gegen die Erhöhung. Im Ressort des Finanzministers hieß es: Eine Rücknahme sei "auszuschließen". Der Nationalrat habe die Erhöhung beschlossen, sie sei de facto "bereits Gesetz". Die Diskussion sei bestenfalls als "Sommerunterhaltung" zu werten, hieß es auf APA-Anfrage.

Haider kontra Grasser
Haider am Montag: Ziel einer Steuerreform sei es, die Kaufkraft zu stärken. Da könne man "nicht mit der einen Hand geben und mit der anderen wieder nehmen", so der Kärntner Landeshauptmann. Das Finanzministerium lehnt jedoch eine Teilrücknahme der Steuerreformpläne für 2004 klar ab. Kleine Einkommensbezieher würden durch die Steuerfreistellung für Einkommen bis 14.500 Euro deutlich entlastet, heißt es im Grasser-Ressort.

Die geplante Erhöhung der Mineralölsteuer
Nach den Bestimmungen wird ab 2004 die Mineralölsteuer (MÖSt) auf schwefelarmes Benzin vor Umsatzsteuer um 1 Cent, auf schwefelarmen Diesel netto um 2 Cent, auf Heizöl extra leicht um 2,9 Cent und auf andere Heizöle um 2,4 Cent angehoben werden. Nach Umsatzsteuer bedeutet dies laut Finanzministerium eine Erhöhung um 1,2 Cent auf den Liter Benzin, 2,4 Cent auf den Liter Diesel, 3,84 Cent auf Heizöl extra leicht und 2,88 Cent auf Heizöl mittel und schwer.

Angehoben werden, wie berichtet, auch die Erdgasabgabe um 2,65 Cent auf 6,6 Cent. Auf Kohle wird eine neue Abgabe von 5 Cent eingeführt. Auf schwefelhaltigen Benzin und Diesel sollen noch zusätzlich netto 1,5 Cent MÖSt aufgeschlagen werden, allerdings werden damit voraussichtlich schwefelhaltige Treibstoffe vom Markt verschwinden.

Insgesamt sieht die Steuerreform für 2004 eine Nettoentlastung von 500 Mio. Euro vor. Dem stehen durch die Anhebung der Energieabgabe und MÖSt Mehreinnahmen für den Fiskus von rund 400 Mio. Euro gegenüber. Das Finanzministerium begründet die Erhöhung vor allem auch mit der "Ökologisierung des Steuersystems". Die Dieselsteuer müsse bereits auf Grund von EU-Beschlüssen angeglichen werden. Auch eine Höherbesteuerung von schwefelhaltigem Sprit werde von Brüssel gefordert.

Wie aus einer wöchentlichen Erhebung der EU-Kommission hervorgeht, ist die Benzinbesteuerung nur in vier Ländern niedriger als in Österreich. Vor allem in Deutschland sei die Spritsteuer deutlich höher. Es gebe daher "keinen Grund", von den Plänen abzurücken.(apa)