ÖBB-Reform: Rund 12.000 Mitarbeiter werden abgebaut

Verkehrsstaatssekretär Kukacka hat am Freitag die Regierungspläne zur ÖBB-Reform konkretisiert. Ein Viertel der rund 48.000 ÖBB-Mitarbeiter seien Überkapazitäten, die abgebaut würden. 7.000 davon sollen durch reguläre Pensionierungen das Unternehmen verlassen, die restlichen 5.000 umgeschult, verleast oder frühpensioniert werden. Dadurch sollen bis zu 600 Mio. Euro im Jahr eingespart werden.

Man könne die beamteten Eisenbahner nicht kündigen, und wenn sie nicht in anderen Betrieben arbeiten wollen, dann bliebe nur die Frühpensionierung, so Kukacka. Doch selbst wenn die Mitarbeiter über die Personalmanagementgesellschaft (PMG) verliehen werden können, wird der Staat Geld zuschießen müssen, erklärte Kukacka. Nach den Plänen des Staatssekretärs soll die PMG bis 2010 nahezu alle dieser 5.000 Mitarbeiter abgebaut haben.

Das Dienstrecht der ÖBB-Bediensteten soll dem von großen heimischen Betreiben angepasst werden, um "Privilegien abzuschaffen und für Gerechtigkeit innerhalb der Bahn und gegenüber den anderen Arbeitnehmern zu sorgen", so Kukacka. Die ÖBB sollen demnach ein Dienstrecht mit "branchenüblichen Kollektivverträgen" erhalten, innerbetriebliche Regelungen werden "außer Kraft gesetzt".

Auch die Personalvertreter werden nach Regierungsplänen kräftig Federn lassen müssen. Wie Kukacka erklärte, kosten die Personalvertreter dem Unternehmen rund 10,5 Mio. Euro pro Jahr. Künftig soll es unter anderem nur noch 100 statt 130 freigestellte Belegschaftsvertreter bei der Bahn geben. (apa)