EU-Klage - Gorbach will "mit Tirolern kämpfen"

Verkehrsminister Hubert Gorbach will gemeinsam mit Tirol für die Einsetzung der sektoralen Fahrverbote "kämpfen". Im Gespräch mit der APA gestand Gorbach am Donnerstag zwar ein, dass die geplanten Ausnahmen für die sektoralen Fahrverbote "kritisch" seien, da man das EU-Diskriminierungsverbot "ernst nehmen" müsse. Dennoch glaubt er, dass der EuGH auf Grund der starken Umweltbelastung Tirols die Fahrverbote nicht untersagen wird.

"Ich bin ganz auf Seiten der Tiroler", betonte der Minister. Tirol sei durch den Lkw-Verkehr "stark belastet". Er könne sich daher "nicht vorstellen, dass die EU Tirol vorschreibt", auf Maßnahmen zu verzichten.

Sollte der Europäische Gerichtshof die Fahrverbote trotzdem untersagen, will Gorbach gemeinsam mit Tirol auf Basis des Immissionsschutzgesetzes Luft "nach anderen Lösung suchen, die dann halten". Eine Überarbeitung der gewährten Ausnahmen wäre dann laut dem Minister "eine Möglichkeit", entscheiden müsste in diesem Fall aber Tirol.

Derzeit umfassen die ab 1. August geplanten sektoralen Fahrverbote auf Teilen der Inntalautobahn A12 Lkw-Transporte über 7,5 Tonnen für Abfälle, Getreide, Rundholz und Kork, Nichteisen- und Eisenerze, Steine und Erde, Aushubmaterial, Kraftfahrzeuge und Anhänger sowie Baustahl.

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch eine Klage gegen Österreich beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingebracht. EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio bezeichnete die ab 1. August geplanten sektoralen Fahrverboten als "hoch diskriminierende Maßnahme". (APA/Red.)