Regierungsstreit in Rom: Kritik an Justizminister wächst

Der Streit in der italienischen Regierung in Rom eskaliert. Nachdem Justizminister Castelli die Einstellung der Steuerbetrugs-Ermittlungen gegen Premier Berlusconi angeordnet hat, fordern nun die katholische Kleinpartei UDC und die rechte Nationalallianz den Justizminister auf, bis Montag seinen Beschluss zurückzunehmen. beide Parteien gehören dem Mitte-Rechts-Bündniss von Berlusconi an.

Castelli will dagegen vorerst seine Position vor dem Senat bei einer Anhörung am Dienstag klären. Der Justizminister ist stark unter Druck geraten, nachdem er die Suspendierung einer Untersuchung gegen Berlusconi wegen möglichen Steuerbetrugs beim Kauf von Film- und Fernsehrechten in den 90er Jahren angeordnet hatte. Grundlage für diesen Beschluss ist ein im Mai verabschiedetes Immunitätsgesetz, demzufolge Prozesse gegen den Regierungschef und andere hochrangige Staatsvertreter für die Dauer ihres Mandats ausgesetzt werden können.

Mitte-Rechts-Bündnis geschwächt
Laut der Opposition sieht das Immunitätsgesetz die Aussetzung von Strafverfahren gegen den Regierungschef, allerdings nicht von noch laufenden Untersuchungen vor. Diese Ansicht teilen auch die UDC und die Nationalallianz. Der Streit droht die Regierungskoalition und Castellis Position zu schwächen. Die Opposition hatte am Freitag einen Misstrauensantrag gegen den Minister eingereicht.

Prinzipien des Rechtsstaats gefährdet
"Der Minister gefährdet die Prinzipien des Rechtsstaates. Er führt einen Krieg gegen die Mailänder Staatsanwälte und folgt passiv Berlusconis Befehlen. Er ist für Italien eine Gefahr", betonte der Fraktionschef im Senat, Stefano Boco, der mit anderen Parteichefs der Opposition den Misstrauensantrag gegen den Minister einreichte. Castelli wird die Unterstützung aller Parlamentarier des Regierungsbündnisses brauchen, um die Hürde der Misstrauensabstimmung zu bewältigen. (apa)