Steuerbetrug? Ermittlungen gegen Berlusconi gestoppt

Einen weiteren Etappensieg im Kampf gegen die Justiz darf Italiens Premier Silvio Berlusconi feiern: Ein Ermittlungsverfahren wegen Steuerbetrugs wurde nun aufgrund der erst kürzlich verabschiedeten "lex berlusconi" eingestellt. Die italienische Opposition ist erzürnt und spricht von einem Skandal.

Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi muss also vorerst nicht mehr Ermittlungen wegen möglichen Steuerbetrugs beim Kauf von Film- und Fernsehrechten in den 90er Jahren fürchten. Auf Anweisung des italienischen Justizministeriums wurde ein entsprechendes Ermittlungsverfahren der Mailänder Staatsanwaltschaft eingestellt, verlautete am Donnerstag aus Justizkreisen. Grundlage sei das kürzlich verabschiedete Immunitätsgesetz, dass Berlusconi sowie vier weitere Mitglieder der politischen Führung Italiens für die Dauer ihres Mandats von gerichtlicher Verfolgung ausnimmt.

Oppositionspolitiker bezeichneten die Einstellung der Ermittlungen als Skandal. Die Regierung habe mehrfach versichert, dass das Immunitätsgesetz noch nicht in der Vorphase einer juristischen Untersuchung wirksam werde, sagte die rechtspolitische Sprecherin der Demokratischen Linken, Anna Finocchiaro. Sie warf dem Justizministerium Willkür vor. Und auch die Mailänder Staatsanwälte wehrten sich gegen die Einstellung der Ermittlungen. Sie forderten den Einsatz des Obersten Richterrates (CSM) zur Verteidigung der Unabhängigkeit der Justiz.

Die Staatsanwaltschaft in Mailand hatte Mitte Juni die Ausweitung von Ermittlungen um den Kauf und Verkauf von Film- und Fernsehrechten durch Berlusconis Holding Fininvest in den USA auf den Regierungschef selbst bekannt gegeben. Unter anderem war ein Rechtshilfeersuchen an die USA gestellt worden, das nun mit der Entscheidung des Justizministeriums ebenfalls hinfällig wurde. Fininvest hatte einem Medienbericht zufolge zwischen 1994 und 1996 Film- und Fernsehrechte im Wert von 470 Millionen Euro erworben und dann wieder verkauft. Die Ermittler hegten den Verdacht, dass es dabei zu Unregelmäßigkeiten gekommen sei. (APA/red)