EuGH erlaubt Zuschüsse für öffentlichen Nahverkehr

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat überraschend grünes Licht für Zuschüsse an den öffentlichen Nahverkehr gegeben. Solange Finanzhilfen von Bund oder Gemeinde für Bahn und Bus lediglich eine Abgeltung für angeforderte gemeinwirtschaftliche Leistungen darstellten, könne man nicht von einer staatlichen Beihilfe sprechen, betonten die Richter in ihrem am Donnerstag veröffentlichten Urteil.

Die Gemeinden befürchteten außerdem, dass der EuGH im Zuge der Entscheidung auch eine Ausschreibungspflicht für Nahverkehrslinien festlegen könnte. Auch darauf haben die Luxemburger Richter am Donnerstag aber verzichtet. In ihrem Urteil wiesen sie aber darauf hin, dass, wenn die Auswahl des Betreibers nicht im Rahmen einer Ausschreibung erfolgte, die finanzielle Vergütung der gemeinwirtschaftlichen Leistung die Kosten eines durchschnittlichen Verkehrsunternehmens und einen angemessenen Gewinn nicht übersteigen darf.

Österreichs größtes Nahverkehrsunternehmen, die Österreichische Postbus AG begrüßte das Urteil am Donnerstag. Dass die Vergütungen nicht automatisch in Brüssel zur Prüfung angemeldeten werden müssten sei "positiv". Außerdem werde durch das Urteil "endlich festgeschrieben, dass der Postbus von den Verbünden marktübliche Preise verlangen kann und nicht, wie bisher, untern den Marktpreisen fahren muss", betonte Postbus-Jurist Paul Frey auf APA-Anfrage.

Auslöser des Prozesses war ein Fall in Deutschland. Dabei ging es um das Unternehmen Altmark Trans aus Sachsen-Anhalt. Das Land Magdeburg hatte der Firma seit 1995 wiederholt eine Betriebsgenehmigung für den regionalen Linienbusverkehr erteilt, obwohl die Firma öffentliche Zuschüsse zum Überleben brauchte. Dagegen hatte der Konkurrent, die Nahverkehrsgesellschaft NVG Altmark, bereits im Jahr 2000 geklagt.

Gorbach zeigt sich erfreut
Erleichtert zeigte sich am Donnerstag Verkehrsminister Hubert Gorbach (FP) über die EuGH-Entscheidung. Gegenüber der APA sprach Gorbach von einem "wegweisenden Urteil". Ohne öffentliche Unterstützung gehe es im Nahverkehr nicht. "Nicht wirtschaftliche Strecken würden ansonsten auf der Strecke bleiben", sagte Gorbach am Donnerstag. (APA/red)