Montag, 21. Juli 2003

Irak nach dem Krieg: Annan lehnt UNO-Sitz für Iraks Verwaltungsrat ab

  • Aber Lob für Rat als "wichtigen ersten Schritt" zur Souveränität des Landes

UNO-Generalsekretär Annan hat den von den USA eingesetzten irakischen Verwaltungsrat am Dienstag als "wichtigen ersten Schritt" zur Souveränität des Landes begrüßt, einen Sitz in den Vereinten Nationen für das Gremium aber abgelehnt. Eine Delegation des Verwaltungsrats nahm an einer Sitzung des Sicherheitsrats zu Irak teil.

Der amerikanische UNO-Botschafter Negroponte erklärte, die Anwesenheit der Delegation sei ein "mächtiges Symbol" für die neue Freiheit des Iraks. Negroponte räumte aber ein, es handle sich nur um ein Übergangsgremium, das Irak auf die Übernahme der Souveränität vorbereiten solle. Annan machte deutlich, dass der Übergangsrat nicht zu lange im Amt sein sollte.

"Unser gemeinsames Ziel bleibt ein schnelles Ende der militärischen Besatzung durch die Bildung einer international anerkannten repräsentativen Regierung", erklärte der UNO- Generalsekretär vor dem Sicherheitsrat. Das irakische Volk müsse einen Zeitplan mit klaren Schritten vor Augen haben, die so schnell wie möglich zur Wiederherstellung der völligen Souveränität führten.

Ein Mitglied der irakischen Delegation, Chalabi, erklärte, der Versuch des Verwaltungsrats, den Sitz Iraks bei den Vereinten Nationen zu übernehmen, sei an den Vorbehalten einiger Nachbarstaaten gescheitert. Namen nannte er nicht. Aus Sicherheitsratskreisen verlautete aber, es habe sich vor allem um Syrien und Iran gehandelt.

Der frühere irakische UNO-Botschafter Mohammed el Duri hat New York zwar verlassen, er ist aber nicht offiziell zurückgetreten. Die irakische UNO-Vertretung ist auch weiter geöffnet. Die Geschäfte führt der frühere dritte Mann der Botschaft. Laut Chalabi arbeiten keine früheren Mitglieder der Baath-Partei mehr in New York. Die bisherigen Mitarbeiter blieben auf ihren Posten.

Vor dem Sicherheitsrat erstattete auch Annans Irak-Beauftragter Sergio Vieira de Mello Bericht. Er verwies auf die kritische Sicherheitslage und die Angriffe auf die Besatzungstruppen. Als Delegierter des irakischen Verwaltungsrats berichtete der frühere Außenminister Adnan Patschatschi, es sollten sobald wie möglich 30.000 Polizisten eingestellt und 1.500 Schulen und Kliniken geöffnet werden. (apa)

21.7.2003 22:09