EU will Iran im Atomstreit unter Druck setzen

Bei ihrem Treffen in Brüssel wollen die EU-Außenminister den Iran erneut wegen seines umstrittenen Atomprogramms unter Druck setzen. In einer von der italienischen Ratspräsidentschaft vorbereiteten Erklärung wollen die Minister die Regierung in Teheran auffordern, die Menschenrechte zu achten und besser mit der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) zu kooperieren.

Davon will die EU die künftigen wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zum Iran abhängig machen. Auf eine erste scharfe Warnung der EU hatte die Regierung in Teheran bisher kaum reagiert. Die Außenminister wollen in Brüssel außerdem über die Situation im Nahen Osten sowie im Irak beraten.

Besuch aus Israel und Palästina
Eine "Premiere" wird der Besuch des israelischen Außenministers Shalom und seines palästinensischen Kollegen Shaath in Brüssel sein. In getrennten Gesprächen mit Shalom und Shaath wollen die EU- Außenminister die Umsetzung des Nahost-Friedensfahrplans erörtern.

EU-Beteiligung beim Irak-Wiederaufbau
Zum Thema Irak wollen die Minister beraten, wie sich die EU am Wiederaufbau des Landes beteiligen könnte. Dazu ist die Einrichtung eines Fonds im Gespräch, der unabhängig von der Besatzungsmacht USA unter der Kontrolle von Weltbank und UNO stehen soll. (apa)