Für Steuer-Reform 2004: Haider kündigt Plattform an!

Kärntens LH Jörg Haider (FP) erhöht den Druck auf die Bundesregierung weiter: Am Freitag kündigte er in einer Pressekonferenz die Gründung einer Plattform für die Vorziehung der Steuerreform auf 2004 an. Weiters wolle er sich am Runden Tisch der SPÖ mit anderen Reform-Befürwortern beraten - falls SP-Chef Alfred Gusenbauer ihn einladen sollte. Die Grünen sind nicht begeistert. Die SPÖ legte sich fest: Die Steuerentlastung müsse drei Milliarden Euro betragen.

Die Plattform "soll aus Experten und solchen Personen bestehen, die für eine Steuerreform 2004 sind", so Haider. Dies sei mit dem stellvertretenden Bundesparteiobmann sowie Finanz- und Budgetsprecher der FPÖ, dem Dritten Nationalratspräsidenten Thomas Prinzhorn, vereinbart.

Haider glaubt an Umdenken der Regierung
Die Plattform werde im Sommer zusammen gestellt und mit Leuten besetzt, die bereit sind, ein Vorziehen der Steuerreform zu thematisieren. "Die Plattform ist eine Initiative außerhalb der politischen Parteien", betonte Haider. "Jeder kann sich ihr anschließen." Im Herbst werde man der Bundesregierung "konstruktive Vorschläge" unterbreiten. Er sei jedenfalls "guter Dinge", bei der Bundesregierung ein Umdenken in der Frage der Steuerreform zu erreichen. Auf die Frage, was geschehen werde, wenn nichts geschehe, meinte der Landeshauptmann: "Das wird man sehen."

Haider will zu Rundem Tisch der SPÖ
Haider teilte auch mit, dass er an dem von SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer vorgeschlagenem Runden Tisch zur Steuerreform teilnehmen werde, wenn "ich eine Einladung dazu erhalte". Dass auch Mitglieder des Runden Tisches sich der Plattform anschließen, sei natürlich möglich.

Grüne wollen Runden Tisch ohne Haider
Die Grünen sind ebenfalls für Parteiengespräche zur Steuerreform - allerdings ohne Haider. Budgetsprecher Werner Kogler erklärte am Freitag: "Es ist sinnvoll, dass sich über die Parteiengrenzen hinweg Experten treffen, um Maßnahmen abzustimmen. Ich bin zuversichtlich, dass dabei etwas herauskommt." Haider will Kogler jedoch nicht am Tisch sehen. "Wir setzen uns sicher nicht mit diesem Herrn an einen Tisch". Begründung: "Wirtschaftspolitische Maßnahmen können besser ohne ihn ausverhandelt werden."

SPÖ will drei Milliarden Entlastung
Mit einem konkreten Vorschlag will SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer derweil in diesen Runden Tisch starten. Nach SPÖ-Vorstellungen wird ein Entlastungsvolumen von drei Milliarden Euro angepeilt, so Gusenbauer am Freitag. Ein Drittel soll dem unteren Einkommensdrittel zu Gute kommen, ein weiteres dem mittleren Einkommensdrittel und eine Milliarde Euro der investierenden Wirtschaft. Zum Runden Tisch sei zwar noch nicht offiziell eingeladen worden - dies solle aber noch im Lauf des Sommers geschehen, so Gusenbauer, ohne sich auf einen konkreten Termin einzulassen.

Keine Annäherung zwischen SPÖ und FPÖ
"Es gibt keine Annäherung an die FPÖ", so Gusenbauer weiter. Es sei aber in einer Demokratie nicht nur völlig normal, sondern auch notwendig, dass man sich auch als Opposition um Koalitionen in Sachfragen bemüht, vor allem dann, wenn es seitens der Regierung Stillstand gebe. (APA/red)