Häupl will Wiener Beamtenpensionen reformieren

In Wien wird reformiert - kündigt zumindest Bürgermeister Michael Häupl (SP) an. Bis 2004 soll das System der Beamtenpensionen kräftig geändert und an jenes der Vertragsbediensteten herangeführt werden. Das Ziel dabei sei größtmögliche Flexibilität, so Häupl im Gespräch mit der APA.

Orientieren will sich Häupl an Oberösterreich und Vorarlberg, wo die Systeme für Beamte und Vertragsbedienstete bereits angeglichen wurden. Misstrauen bringt das Wiener Stadtoberhaupt den Bestrebungen des Bundes um ein einheitliches Pensionssystem entgegen. "Ich glaube, diese Regierung bringt die Harmonisierung nicht zusammen", meinte er. Man werde die Vorgänge auf Bundesebene beobachten, aber auch im Fall des Scheiterns für eine Reform bereit sein.

Die in Wien geplante Flexibilisierung des Pensionsrechts bringt Häupl mit dem Motto "Entweder man arbeitet länger, oder man zahlt mehr" auf den Punkt. Die Mitarbeiter sollten dabei Wahlfreiheit erhalten. Derzeit ist das Pensionsalter der Wiener Landesbeamten mit 60 Jahren festgelegt. Die Anhebung auf 61,5 Jahre - wie von der Pensionsreform 2000 des Bundes vorgegeben - wurde bisher noch nicht nachvollzogen.

Gültig ist das derzeitige System nur für die rund 30.000 pragmatisierten Beamten in Wien. Mehr als die Hälfte der städtischen Mitarbeiter, nämlich rund 35.000, unterliegen als Vertragsbedienstete schon jetzt dem ASVG - und können damit erst mit 65 regulär in Pension gehen. In Vorarlberg und Oberösterreich - Häupls Vorbildern - wurden dagegen bereits Systeme geschaffen, in denen Beamtenprivilegien großteils abgeschafft sind.

In Sachen Politikerpensionen verwies Häupl auf die im Herbst im Landtag geplanten Verschärfungen. Mit der Novelle des Bezügegesetzes soll beispielsweise das Antrittsalter schrittweise auf 65 Jahre erhöht werden. Den von FPÖ und ÖVP unter Beschuss gekommenen Ex-Bezirksvorsteher von Wien-Alsergrund (SP) nahm Häupl in Schutz. (APA/red)