ÖVP kontra FPÖ: Neuer Streit um Zeitpunkt der Steuerreform!

In der Koalition gibt es neuen Streit um den Termin der Steuerreform! Die zweite Etappe der Steuerreform wird nicht vorgezogen. Es bleibe beim in Kraft treten 2005, erklärte Wirtschaftsminister Bartenstein im APA-Interview. Damit erteilt er auch Wünschen der Wirtschaftskammer eine Absage. Mit der Weigerung die Steuerrefom vorzuziehen geht die ÖVP auf Konfrontationskurs mit der FPÖ. So steht FP-Chef Haupt nach eigenen Worten dem Vorziehen der Reform "offen gegenüber".

Vizekanzler und FPÖ-Obmann Herbert Haupt steht einer Vorverlegung der Steuerreform von 2005 auf 2004 offen gegenüber. Im Gespräch mit der APA meinte Haupt am Mittwoch, man müsse sich die schon beschlossenen Maßnahmen "in aller Ruhe anschauen". Wenn ein Vorziehen dann notwendig sei, wäre "ein Nachadaptierung eine Frage der Logik und nicht eine Frage der Ideologie". Profitieren sollte davon dann vor allem der Mittelstand.

Wenn man schon über eine Vorverlegung diskutiere, dann wäre es seine "vordringlichste Sicht", den Mittelstand zu entlasten und auch für die Freiberufler etwas zu tun, sagte Haupt auf die Frage, ob er der ÖVP zustimme, den Spitzensteuersatz zu senken. Beim Mittelstand wären langfristig und dauerhaft eher Arbeitsplätze zu schaffen als bei den Großkonzernen. Die von der Wirtschaft und von ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll geforderte Vorverlegung der Senkung der Körperschaftssteuer lehnt Haupt ab: "Das kann bis 2005 warten." Auch die Ansicht Stummvolls, wonach für den kleinen Mann schon genug getan worden sei, teilt der Vizekanzler nicht: "Das ist mein Meinung nicht." Wichtig ist dem Sozialminister bei der Steuerreform auch, das gesamte System "übersichtlicher und klarer" zu machen.

FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner kann sich ein Vorziehen von Teilen der für 2005 geplanten Steuerreform auf 2004 vorstellen. Im Fernseh-"Report" sagte Scheibner am Dienstagabend, er sei "sehr dafür" zu überprüfen, ob nicht "Schritte" der Steuerreform vorgezogen werden können. "Aber es muss finanzierbar sein", fügte der FPÖ-Klubobmann hinzu. Der FPÖ sei es wichtig, dass die Steuerzahler und insbesondere die Arbeitnehmer entlastet werden.

Zweite Steuerreform-Etappe laut Bartenstein 2005
Bartenstein will aber schon im heurigen Jahr eine politische Klarstellung, wonach 2005 der Steuersatz von 34 auf 31 Prozent gesenkt wird. "Vorstellbar" ist für den Wirtschaftsminister dabei eine gesetzliche Festlegung. Bartenstein betonte, dass die KÖSt- Senkung zur Standortsicherung "zunehmend an Aktualität gewinnt". Mit 34 Prozent liege man bereits über dem Durchschnitt der österreichischen Wettbewerbsländer, vor allem im Vergleich zu den Erweiterungsstaaten der Union. Daher müsse man den Unternehmern schon jetzt die Sicherheit geben, dass der KÖSt-Satz 2005 gesenkt wird.

Bei der zweiten Etappe der Reform ist auch eine Senkung des Spitzensteuersatzes von derzeit 50 Prozent vorgesehen: "Wir wollen und können nicht zusehen, wenn Deutschland den Spitzensteuersatz auf 42 Prozent senkt", meint Bartenstein. Auch bei den Lohnsteuerzahlern, die unter Berücksichtigung des "Jahressechstels" (Weihnachts- und Urlaubsgeld) nur auf gut 43 Prozent Spitzensteuersatz kommen, will der Minister einen Weg finden, "der budgetmäßig einigermaßen verträglich ist und trotzdem dafür sorgt, dass uns Deutschland nicht überholt".

In Sachen Arbeitszeit-Flexibilisierung wird es ernst. Bartenstein wird im Herbst den Sozialpartnern einen Diskussionsvorschlag unterbreiten. Es sei genug Zeit verstrichen, ohne dass es zwischen Arbeitgebern und Dienstnehmern zu Ergebnissen gekommen wäre. Bezüglich der gewünschten Abflachung der Gehaltskurven erwartet sich Bartenstein weitere Schritte der Sozialpartner. Ihm geht es unter anderem darum, die "Biennalsprünge weiter zurückzuführen" und damit die Gehaltskurve abzuflachen.(apa)