Häupl sagt Nein: FPÖ ist derzeit kein Regierungspartner

Für Wiens Bürgermeister Häupl ist die FPÖ "in ihrem derzeitigen Zustand sicher nicht ein Regierungspartner für die SPÖ". Wie Häupl Montagabend in der ZiB2 erklärte, "kann niemand sagen, ob die FPÖ im nächsten Nationalrat überhaupt noch vertreten ist".

Häupl sprach sich ebenfalls für ein Vorziehen der Steuerreform aus. "Eine Idee, die man als richtig erkannt hat, wie die Vorziehung der Steuerreform, kann nicht deshalb falsch sein, weil auch ein Herr Haider dafür ist", so der SPÖ-Politiker. Daher sollte die SPÖ in dieser Frage auch nach Mehrheiten im Nationalrat suchen. Häupl vermutet jedoch, dass die FPÖ-Abgeordneten - vor allem auch aus Kärnten - wie schon bei der Pensionsreform wieder "umfallen" und ihre "vollmundigen Ankündigungen" nicht wahr machen werden.

Gegen Senkung des Spitzensteuersatzes
Eine klare Absage erteilte der Bürgermeister der Forderung der ÖVP nach einer Senkung des Spitzensteuersatzes. Wörtlich sprach er von einem "Unsinn". Häupl sprach sich für die Senkung des "breiten Steuersatzes" aus, um die Nachfrage anzukurbeln und damit die Konjunktur zu beleben. (apa)