Haupt widerspricht Haider: Keine vorgezogene Steuerreform

Mit den Worten "die Entscheidung liegt bei mir" weist Vizekanzler und FPÖ-Obmann Haupt im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" die wiederholten Forderungen des Kärntner Landeshauptmanns Haider nach einem raschen Wechsel an der Spitze der Freiheitlichen zurück. Auch zu dessen Vorstoß, die für 2005 geplante Steuererform vorzuziehen, geht er auf deutliche Distanz.

"Der Herr Landeshauptmann sagt auch deutlich und klar, dass die Entscheidung bei mir liegt - und so ist es", antwortet Haupt angesprochen auf die wiederholten Obmannansprüche Haiders. Was die Möglichkeit eines Vorziehens der Steuerreform betrifft, betont der Vizekanzler die konjunkturpolitischen Impulse der Bundesregierung: 2004 komme ein nicht gegenfinanzierter erster Schritt der Entlastung sowie auch die Verlängerung des Strukturpakets für die beiden kommenden Jahre. Überlegungen zu darüber hinaus gehenden Maßnahmen werde es erst dann geben, wenn die gesetzten Maßnahmen nicht greifen.

In diesem Zusammenhang übte Haupt Kritik an Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) und dem AMS: Er fordert eine deutliche Beschleunigung der Wirtschaftsförderung, die Aktenbearbeitung dauere zu lange.

Ähnliche Turbulenzen wie beim Beschluss der Pensionsreform befürchtet Haupt bei der Harmonisierung der Pensionssysteme zwar nicht. Sollte es jedoch nicht auf Regierungsebene zu einem für beide Seiten zufrieden stellenden Ergebnis kommen, werde es auch in Zukunft auf parlamentarischer Ebene "Nachadjustierungen" bis zum letztmöglichen Augenblick geben. (apa)