SPÖ fordert Vorziehen der Steuerreform

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Darabos hat am Montag erneut ein Vorziehen der Steuerreform von 2005 auf 2004 gefordert. Die öffentliche Hand müsse handeln, um die Konjunktur anzukurbeln und die Kaufkraft zu stärken. Die ÖVP erteilte dieser Forderung eine Absage, will aber die Körperschaftssteuer (KÖSt) "zum frühestmöglichen" Zeitpunkt absenken.

Darabos verwies erneut darauf, dass das SPÖ-Modell bereits im Parlament liege. Damit sollten vor allem kleine und mittlere Einkommen entlastet werden. Zudem erneuerte er das Angebot an "maßgebliche" Kräfte in der FPÖ, die ebenfalls über ein Vorziehen der Steuerreform nachgedacht hätten, "mit uns mitzuziehen". "Unser Angebot steht", so Darabos.

SP-Modell liegt bereits im Parlament
Das SPÖ-Modell für eine Steuerentlastung liege bereits im Parlament. Es sehe eine Steuerentlastung von drei Mrd. Euro vor - eine Milliarde für kleine Einkommen, eine Milliarde für mittlere Einkommen und eine Milliarde Entlastung für die Wirtschaft. Zudem sollte es bis zu einer Bemessungsgrundlage von 10.000 Euro Steuerfreiheit geben.

Obwohl die ÖVP gegen ein Vorziehen der für 2005 geplanten "großen Steuerreform" ist, wird in dem für Herbst zu schnürenden neuen "Konjunktur- und Wachstumsimpulsprogramm" über Erleichterungen für den "Kleinen Mann" hinaus gehende Steuersenkung debattiert. ÖVP-Budget- und Finanzsprecher Stummvoll sagte am Montag, dass die Körperschaftssteuer (KÖSt) "zum frühestmöglichen" Zeitpunkt abgesenkt werden soll. "Ob am 1. Jänner 2004, am 1. Mai 2004 oder am 1. Jänner 2005" werde man im Herbst klären.

Eine "unterjährige" KÖSt-Absenkung - also zeitgleich mit der EU-Erweiterung 2004 - wäre denkbar. Es gehe darum, drohende Abwanderungen zehntausender Arbeitsplätze in die osteuropäischen Nachbarländer zu verhindern, den Standort Österreich steuerlich attraktiv zu halten, wenn die neuen Länder zur EU kommen. (apa)