Grüne wollen Eurofighter-Untersuchungs-Ausschuss

Die Grünen halten auch nach der Erstellung des Rechnungshof-Rohberichtes in Sachen Abfangjäger an ihrer Forderung nach einem Untersuchungs-Ausschuss fest. Der Prüfungsauftrag sei zeitlich und inhaltlich eingeschränkt gewesen, sagte Budgetsprecher Werner Kogler am Montag.

Viele Fragen seien weiter ungeklärt, so Kogler. Jene Passagen des Rohberichtes, die bisher bekannt seien, würden die Kritik der Grünen nur bestätigen. Wer von einem "Persilschein" spreche, "der hat gröbere Wahrnehmungsprobleme", so Kogler.

Der Rohbericht bestätige, dass die neunjährige Zahlungsvariante ausschlaggebend für den Eurofighter gewesen sei und diese erst nach Angebotseröffnung festgeschrieben wurde. Kogler sieht darin den "Hauptvorwurf" der Grünen, dass es Absprachen mit EADS gab, bestätigt. Ein U-Ausschuss sei daher "unumgänglich".

"Entscheidende" Phase nicht untersucht
Weiters kritisierte Kogler, dass die "entscheidende Phase" der Beschaffung - nämlich jene nach dem Ministerrats-Beschluss am 2. Juli 2002 - noch gar nicht untersucht worden sei. Der damalige Verteidigungsminister Scheibner habe nämlich nur einen eingeschränkten Prüfauftrag erteilt, den man auch als "tendenziös" bezeichnen könne. Der Zeitraum der Vertragsverhandlung mit EADS sei ausgeklammert geblieben.

In dieser Phase habe sich aber herausgestellt, dass EADS ein entscheidendes Kriterium, nämlich dass ab 2005 die ersten Abfangjäger geliefert werden sollten, nicht erfüllen konnte. Laut Kogler hätte damit den Konkurrenten von EADS die Möglichkeit eingeräumt werden müssen, neue Angebote zu legen, bzw. es hätten mit ihnen Verhandlungen geführt werden müssen.

Kogler forderte die Regierung auf, einen "umfassenden Prüfauftrag bis zur Vertragsunterzeichnung" in Auftrag zu geben. Er hoffe aber, dass der RH auch von sich aus, weitere Untersuchungen vornehmen werde. (APA/red)