Budgetdefizit der IKG verringert sich auf 2,4 Mio.

Das jährliche Budgetdefizit der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) verringert sich durch die vergangenen Freitag von Länderseite zugesagte sofortige Auszahlung von neun Mio. Euro auf rund 2,4 Mio. Euro. Ziehe man die neun Mio. Euro nämlich zur Schuldentilgung heran, verringern sich die jährlichen Zinszahlungen um 270.000 bis 300.000 Euro, sagte Erika Jakubovits von der IKG am Montag.

Ob damit auch die IKG-Forderung an den Bund nach Erhöhung der jährlichen Zuwendungen um 2,7 Mio. Euro auf 2,4 Mio. Euro verringert wird, muss nun gemeindeintern erst besprochen werden. Zu bedenken sei in diesem Zusammenhang, dass es sich bei den Ländermitteln ja um eine Einmalzahlung und nicht um laufende Gelder handle, hieß es.

Jährliche Bundesmittel
An der Forderung nach jährlich ausbezahlten Bundesmitteln ändert sich jedenfalls seitens der Kultusgemeinde nichts. Das eine sei die Aufrechterhaltung des Betriebs, um in Wien eine lebendige jüdische Gemeinde zu haben. Das andere sei das Thema Restitution.

Aus dem Titel Restitution erfolgen auch die nun anlaufenden Auszahlungen aus dem Länderpaket. Dieses sieht Mittel in der Höhe von 18,2 Mio. Euro vor, die zwischen IKG und Landeshauptleutekonferenz als Entschädigung für das in der NS-Zeit im Zuständigkeitsbereich der Länder entzogene bzw. zerstörte Gemeindevermögen ausverhandelt wurden. Vorgesehen waren ursprünglich Zahlungen über fünf Jahre. Die erste sollte bei Rechtssicherheit erfolgen.

Die Länder haben nun als Reaktion auf die aktuelle prekäre Finanzsituation der IKG jedoch von der Rechtssicherheit abgesehen, also die Zahlungen von der Rechtssicherheit entkoppelt. Außerdem soll nun eben die Hälfte der Mittel sofort ausgeschüttet werden. (apa)