Budget-Defizit: EU droht Deutschland & Frankreich

Brüssel will Deutschland und Frankreich bei einem neuen Defizitverstoß nicht länger ungeschoren davonkommen lassen: Sollten die beiden Defizitsünder auch 2004 eine überhöhte Neuverschuldung vorlegen, habe die EU-Kommission keine Wahl mehr und müsse eine Strafe verhängen, stellte EU-Kommissionspräsident Prodi am Freitag in Brüssel klar.

Der deutsche Finanzminister Hans Eichel und sein französischer Kollege Francis Mer zeigten sich dagegen in Berlin zuversichtlich, einer drohenden Milliardenbuße entgehen zu können. Vorschlägen, den Stabilitätspakt befristet außer Kraft zu setzen, erteilte Prodi eine klare Absage. "Er kann nicht eingefroren werden, er kann nicht ausgesetzt werden", unterstrich er. Auch mehr Flexibilität sei nicht möglich.

Zu Forderungen Italiens, bei der Berechnung des Haushaltsdefizits Ausgaben für Wissenschaft und Entwicklung künftig nicht mehr zu berücksichtigen, sagte Prodi: "Es gibt keinen Stabilitätspakt a la Carte." Eichel und Mer zeigten sich einsichtig: "Wir setzen alles daran, im nächsten Jahr wieder unter das Drei-Prozent-Kriterium zurückzukehren", sagte Eichel nach einem Gespräch mit Mer und dem polnischen Finanzminister Andrzej Raczko im Rahmen des so genannten Weimarer Dreiecks. Auch Mer bekräftigte, die Franzosen würden "das tun, was möglich ist, um unsere Verpflichtungen einzuhalten".

Die beiden größten europäischen Volkswirtschaften Deutschland und Frankreich drohen im kommenden Jahr bereits zum dritten Mal in Folge gegen den EU-Stabilitätspakt zu verstoßen. Er sieht vor, dass die Neuverschuldung eines Landes nicht über eine Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen darf.
(apa)