Tiroler Fahrverbote: EU-Kommission klagt Österreich!

Die EU will die ab Ende nächster Woche geplanten sektoralen Lkw-Fahrverbote in Tirol noch vor dem Inkrafttreten verhindern. Nach einem nur einmonatigen Schnellverfahren hat die EU-Kommission am Mittwoch entschieden, Österreich wegen der Fahrverbote beim Europäischen Gerichtshof zu klagen.

Eingebracht werde außerdem auch ein Antrag auf einstweilige Verfügung, erklärte Verkehrskommissarin Loyola de Palacio nach der Kommissionssitzung vor Journalisten.

Nach Angaben einer Gerichtssprecherin will sich der Präsident des EuGH persönlich nun der Causa annehmen. Trotz bereits angelaufener Gerichtsferien wolle er noch vor dem 1. August und damit vor Beginn der Fahrverbote über eine mögliche vorläufige Untersagung entscheiden, sagte die Sprecherin auf APA-Anfrage. (apa)