Wirtschaft in Not: Industrielle fordern Hilfe von Politik

Für die österreichische Industrie ist derzeit keine Erholung in Sicht. Das Konjunkturbarometer der Industriellen-Vereinigung (IV) für das zweite Quartal zeigt weiter nach unten. Die Industrie hoffe auf ein Wachstum im Jahr 2004. Man wisse aber nicht wie hoch es sein werde und ob es überhaupt kommt, betonte IV-Generalsekretär Lorenz Fritz am Freitag bei einer Pressekonferenz.

Die schwache europäische und vor allem die deutsche Wirtschaftslage belaste die österreichische Konjunkturentwicklung. Während Österreich in der Vergangenheit noch überdurchschnittliche Wachstumsraten erzielte, werde seit 2001 nur mehr mit Mühe der europäische Schnitt erreicht.

Von der schwarz-blauen Regierung fordert Fritz klare Vertrauen stiftende Signale und bestehende Verunsicherung und den Zukunftspessimismus abzubauen. Dabei setzt Fritz auf ein Maßnahmenpaket, das im Wirtschafts- und Finanzressort für Bundeskanzler Wolfgang Schüssel über den Sommer vorbereitet wird und Ende August vorliegen soll.

Themenschwerpunkte des geplanten Konjunkturpakets sind unter anderem Erleichterungen für energieintensive Unternehmen. Klimaziele dürfen nicht auf dem Rücken der Industrie erfolgen, betonte Fritz. Andernfalls sei zu befürchten, dass energieintensive Papiermaschinen eben künftig nicht mehr in Österreich aufgestellt werden.

Enthalten soll das Paket neben eigenkapitalstärkenden Maßnahmen für die Jahre 2004 und 2005 Exportoffensiven, die Schaffung eines klaren finanziellen und organisatorischen Rahmen für die Forschungsfinanzierung, arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur. Eine Steuerreform bei Neuverschuldung, die zwischen 2 und 4 Mrd. Euro kosten würde, lehnt Fritz ab.
(apa)