Experten für Renationalisierung der EU-Agrarpolitik

Für eine Renationalisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU haben sich Wirtschaftsexperten in einer von Kommissionspräsident Prodi in Auftrag gegebenen Studie ausgesprochen. Bei der Auszahlung der Beihilfen durch die Mitgliedstaaten sollten allerdings die EU-Beihilferegelungen angewendet werden, um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern.

Ohne Reform der GAP werde das EU-Budget nach der Erweiterung die derzeitige Obergrenze von 1,27 Prozent des Bruttosozialprodukts in der EU sprengen, warnten die Experten in ihrem am Donnerstag veröffentlichten Bericht.

Der Sprecher von EU-Agrarkommissar Fischler wies die radikale Empfehlung der "Weisen" umgehend als "rein akademische Vorstellungen" zurück. Eine Renationalisierung bedeute das Ende des EU- Binnenmarktes und sei völlig illusorisch. Die GAP schaffe einen Mehrwert, der dann preisgegeben würde. Befürchtet wird in der EU- Kommission bei einer Renationalisierung ein ruinöser Subventionswettlauf zwischen den 25 Mitgliedstaaten. Die GAP, die fast die Hälfte des EU-Budgets beansprucht, ist einer der Ecksteine der EU-Integrationspolitik.

Kritisch beurteilen die Experten den Beschluss der EU, den Beitrittsländern zunächst nur 25 Prozent der direkten Einkommensbeihilfen anzubieten, die sie den Bauern der derzeitigen EU-Länder ausbezahlt und die Beihilfen dann bis 2013 auf 100 Prozent schrittweise anzuheben. Damit habe sie die Beitrittsländer zu strikten Gegnern jeder weiteren Agrarreform gemacht.

Eine EU-weite Beschränkung der Zuwanderung aus den acht osteuropäischen Ländern nach ihrem Beitritt 2004 halten die Experten "weder für erforderlich noch für gerechtfertigt." Die Öffnung der Grenzen würde zwischen 1,5 bis 4 Millionen Menschen schwanken. Das entspricht 0,4 bis 1,2 Prozent der Bevölkerungszahl in der "alten" EU.

Scharf ins Gericht geht der Bericht mit dem EU-Budget als "historischem Relikt". Die Hälfte der Ausgaben konzentriere sich auf einen Sektor, dessen wirtschaftliche Bedeutung immer stärker abnehme (die GAP, Anm.), 90 Prozent der Gelder stammten aus Beiträgen der Mitgliedstaaten, statt von EU-weit erhobenen Steuern. Bei der Aushandlung der mittelfristigen Finanzplanung beherrschten "kleinliche und selbstsüchtige" Interessen der Mitgliedstaaten das Ergebnis.

Stattdessen empfehlen die "Weisen" die Schaffung eines Wirtschaftswachstumsfonds für die EU, aus dem Gelder für Forschung, Innovation, Ausbildung und Infrastrukturen fließen sollen. Ein "Konvergenzfonds" soll die ärmsten Länder bei ihrem Aufholprozess unterstützen. Die GAP-Ausgaben sollen drastisch reduziert werden. Die Strukturfonds für benachteiligte Regionen sollen nur noch in die ärmsten Länder in der auf 25 Ländern erweiterten EU fließen.
(apa)