Deutsches Konzept für frühere Steuerreform steht

Während in Österreich der Streit um ein Vorziehen der Steuerreform weiter schwelt (siehe Ksten rechts), ist dies in Deutschland nun beschlossene Sache. Fünf Milliarden Euro zusätzliche neue Schulden plant Finanzminister Hans Eichel (SPD) daher in seinem Budget für 2004 ein. Eine Reform auf Pump also.

Die führenden deutschen Wirtschaftsverbände haben sich in einer Umfrage der "Berliner Zeitung" tief besorgt über die Pläne der Bundesregierung geäußert, das Vorziehen der Steuerreform überwiegend über eine höhere Neuverschuldung zu finanzieren.

Die deutsche rot-grüne Bundesregierung will zusätzliche Steuerentlastungen für Bürger und Wirtschaft im kommenden Jahr zum großen Teil über neue Schulden von knapp 5 Milliarden Euro finanzieren. Sie rechnet zudem mit 2 Milliarden Euro aus Privatisierungserlösen sowie knapp 1 Milliarde Euro aus weiterem Subventionsabbau in der Landwirtschaft und am Bau.

Bundeskanzler Gerhard Schröder forderte die CDU/CSU-Opposition am Mittwoch bei der Vorstellung der Finanzierungs-Eckpunkte für das Vorziehen der Steuerreform in Berlin zur Mitarbeit auf. "Meine Erwartung ist, dass sich die Union nicht im Neinsagen erschöpft."

Nach Ansicht des Kanzlers handelt es sich um "ein in sich schlüssiges Programm", bei dem die Finanzierung über zusätzliche Schulden auf ein Jahr begrenzt sei. "Es geht also um dieses eine Jahr." Insgesamt benötigt der Bund sieben Milliarden Euro zur Finanzierung der von 2005 auf 2004 vorzuziehenden dritten Stufe der Steuerreform. Für den Gesamtstaat, also mit Ländern und Gemeinden, sind knapp 16 Milliarden Euro veranschlagt. Die Neuverschuldung im Etat 2004 wird nach Worten von Bundesfinanzminister Hans Eichel "knapp unter 29 Milliarden Euro" bleiben.

Das vorgelegte Finanzierungstableau setzt darauf, dass die deutsche Wirtschaft - wie von der Regierung unterstellt - 2004 um 2 Prozent wächst und Schröders Reform-"Agenda 2010" die erhofften Einsparungen in Milliardenhöhe bringt. Der Kanzler zeigte sich optimistisch, dass die EU-Defizitgrenze 2004 nicht erneut gerissen wird. Dies ist nach den Worten Eichels nur erreichbar in der Kombination von "Wachstum und rigider Ausgabenbeschränkung". Es gebe aber auch "viele Risiken", räumte er ein. (APA/red)