Aufweichung des Euro-Stabilitätspaktes? Die EU-Finanzminister sagen "Nein"

Die Finanzminister des Eurolandes haben dem Vorstoß des französischen Präsidenten Jacques Chirac für eine Lockerung des Euro-Stabilitätspaktes die kalte Schulter gezeigt. "Der Stabilitätspakt ist ein flexibles Mittel, dass auch unter jetzigen Umständen Wachstum und Stabilität bieten kann", sagte der amtierende Vorsitzende der Eurogruppe, der italienische Ressortchef Giulio Tremonti, am Dienstag in Brüssel.

Tremonti wies zugleich Befürchtungen vor einer Deflation in der Euro-Zone zurück. Es gebe keine Anzeichen für ein solches "Phänomen". "Wir müssen das Wort Deflation aus unserem Vokabular streichen", forderte der Minister.

Chirac hatte in einem TV-Interview anlässlich des französischen Nationalfeiertages gesagt, es gehe nicht darum, den Pakt grundsätzlich zu verändern. Die Finanzminister der Euro-Zone sollten aber gemeinsam die Art und Weise einer Lockerung und auch die besonderen Bedingungen einiger Länder prüfen.

Die Minister sprachen auch über die angespannte Budgetsituation in Deutschland, sagte EU-Währungskommissar Pedro Solbes. Der deutsche Finanzminister Hans Eichel habe zugesagt, im kommenden Jahr unter der Defizitgrenze von drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt zu bleiben. "Es gibt bisher keine Lösung für die Finanzierung der Steuersenkungen", so Solbes. Ein Teil der Reform werde wohl nicht gegenfinanziert werden.

Auch Deutschland sagt Nein zu Chirac
Eichel wies schon vor dem Treffen den Chirac-Vorschlag zum Euro-Stabilitätspakt zurück. "Wir brauchen keine Diskussion um Lockerung und Veränderung", sagte Eichel in Brüssel. "Die europäischen Finanzminister wissen schon wie sie ihn (den Pakt) vernünftig und gemeinsam anwenden." Frankreich ist - ebenso wie Deutschland und Portugal - mit einem EU-Strafverfahren wegen überhöhter Neuverschuldung konfrontiert.

Österreichs Finanzminister Karl-Heinz Grasser wandte sich bereits vor dem Treffen gegen eine Diskussion über die Aufweichung des Stabilitätspaktes; diese sei "schädlich". "Ich sehe überhaupt keine Aufweichung", so Grasser. Es gebe lediglich "drei Problemländer, Frankreich, Deutschland und Portugal". (apa)