CIA übernimmt Verantwortung für Irak-"Beweise"

Der Chef des US-Geheimdienstes CIA, George Tenet, hat vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats erneut die Verantwortung für die umstrittene Uran-Passage in einer Rede von US-Präsident George W. Bush übernommen. Fünf Stunden war er in die Mangel genommen worden, dabei schien er jedoch die Rolle des Sündenbocks zu übernehmen.

Im Streit geht es um die falsche Behauptung, der Irak hätte versucht, Uran zur Herstellung einer Atombombe von der westafrikanischen Republik Niger zu kaufen. Diese angebliche "Niger-Connection" hatte am 24. September vorigen Jahres die Demokraten im US-Kongress veranlasst, sich dem harten Irak-Kurs der Regierung anzuschließen. Der Bush-Satz zitierte Erkenntnisse der britischen Regierung über Nuklearmaterial aus Afrika für Bagdad und sollte die Begründung des Krieges gegen den Irak stärken. Aber innerhalb der US-Administration gab es längst Zweifel.

Chef übernimmt Verantwortung für Mitarbeiter
Bei der fünfstündigen Befragung sei es vor allem um die Frage gegangen, warum die Behauptung über angebliche irakische Uran-Käufe in Niger in die Rede "Zur Lage der Nation" Ende Jänner aufgenommen wurde, obwohl Tenet das Weiße Haus bereits bei der Vorbereitung einer anderen Rede im Oktober dazu gedrängt hatte, diese Stelle wegzulassen, berichtete die US-Tageszeitung "Washington Post" am Donnerstag unter Berufung auf einen demokratischen Senator. Tenet habe den Senatoren gesagt, er selbst habe keine Kenntnisse darüber gehabt, dass diese These in die Rede von Bush aufgenommen worden war, als Chef der CIA habe er aber die Verantwortung übernommen, weil ein Mitarbeiter seiner Behörde die Passage abgesegnet habe.

UNO-Experten sehen in "Niger-Connection" plumpe Fälschung
UNO-Chefinspektor Hans Blix und des IAEO-Chef Mohammed el Baradei hatten die "Niger-Connection" als extrem plumpe Fälschung bezeichnet. Auf einem Brief, der den Handel zwischen Bagdad und Niamey "beweisen" sollte, fand sich die Unterschrift des Außenministers von Niger mit Datum 10. Oktober 2000. Der betreffende Politiker gehörte aber schon seit 1989 nicht mehr der Regierung in Niamey an. IAEO-Mitarbeiter konnten feststellen, dass auch eine Unterschrift des Präsidenten von Niger gefälscht war.

Demokraten fordern Rücktritt Tenets
Zwei Anwärter auf die demokratische Präsidentschaftskandidatur, Senator Joseph Lieberman und Gouverneur Howard Dean, haben unterdessen den Rücktritt des CIA-Chefs gefordert. Tenet habe die Verantwortung für Bush übernommen und decke seinen Chef, erklärte Dean. Ein weiterer demokratischer Präsidentschaftsanwärter, Senator Bob Graham, sieht das Problem jedoch nicht beim Geheimdienst sondern im Weißen Haus: "Wir haben kein George-Tenet-Problem, sondern ein George-Bush-Problem", sagte Graham. Auch die Bewerber John Edwards und John Kerry zielen in ihrer Kritik über Tenet hinaus auf den Präsidenten.

Schwere Vorwürfe an US-Geheimdienste
Ein Bericht des US-Kongresses zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001 wirft den US-Geheimdiensten schwere Versäumnisse vor. Diese hätten es nicht geschafft, Vertrauensleute in die Al-Kaida-Trainingslager in Afghanistan einzuschleusen und die Absichten der Terrorgruppe weitgehend verkannt, berichtete die Zeitung "New York Times" am Donnerstag. In dem 900-seitigen Bericht, der am kommenden Donnerstag veröffentlicht werden soll, wird den Angaben zufolge das Fehlen direkter Informanten kritisiert, das zu einer Wissenslücke geführt habe. Dabei hätten die Geheimdienste gewusst, dass Al Kaida Anschläge innerhalb der USA geplant habe.