Nach RH-Bericht zum Eurofighter-Kauf: Grüne sehen Irreführung der Öffentlichkeit

Nationalratspräsident Andeas Khol (ÖVP) hat am Sonntag die Opposition kritisiert, weil sie ihre Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss auch nach der Vorlage des Rechnungshof-Rohberichts über die Anschaffung der Eurofighter weiter aufrecht erhält. Der Grün-Abgeordnete Kogler hält dennoch dagegen und spricht von Manipulation im Zusammenhang mit der Eurofighter-Beschaffung.

Die SPÖ habe früher immer gesagt, zuerst müssten der Rechnungshof oder die Gerichte prüfen, erst wenn dabei ein gesetzwidriger Tatbestand festgestellt werde, solle man die politische Verantwortung dafür klären, so Khol. Jetzt sei die Prüfung erfolgt und alles für korrekt befunden worden "und man nimmt das nicht zur Kenntnis. Das ist eine politische Vorgangsweise, die ich missbillige", sagte Khol.

Grüne: "Öffentlichkeit in die Irre geführt"
Die Aussagen von Nationalratspräsident Khol seien keine Entlastung bezüglich der Vorgänge rund um den Eurofighter-Deal, sondern würden neue Fragen aufwerfen, erklärte der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses, Grün-Abgeordneter Werner Kogler, am Sonntag in einer Aussendung. Wenn Khol anlässlich des Auftauchens des Rohberichtes für die begleitende Kontrolle danke, heiße das, "dass er entweder keine Ahnung von der Rechtslage hat, oder dass weiter mit voller Absicht mit einer Überdosis Weihrauch die Öffentlichkeit in die Irre geführt werden soll", so Kogler.

Der Rechnungshof dürfe schließlich gar keine "begleitende Kontrolle" durchführen, sondern überprüfe ex post bestimmte Aspekte von Verwaltungshandlungen. Deshalb habe der Rechnungshof auch seine Überprüfung strikt mit dem Datum 2. Juli 2002 abgegrenzt und nur die Bewertungsphase, nicht aber die darauf folgende Verhandlungsphase überprüft.

Kogler kritisiert des weitern die Vorgangsweise der vergangenen zwei Tage scharf: "Es ist einer parlamentarischen Demokratie unwürdig, wenn ein einziger Minister, noch dazu als Chef der überprüften Stelle, nach Gutdünken auswählt, welche Passagen eines Kontrollberichts in der Öffentlichkeit lanciert und welche zurück gehalten werden." (APA/red)