Leitl fordert Konjunkturprogramm noch im Herbst

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl fordert angesichts der angespannten Wirtschaftslage ein "Konjunktur- und Wachstumsimpulsprogramm" noch im heurigen Herbst: "Die Konjunktur ist schwach, die EU-Erweiterung steht bevor, wir müssen reagieren", sagte Leitl gegenüber dem ORF. Nationalratspräsident Khol stellt dich dagegen zum Vorziehen der Steuerreform weiter quer.

Die Steuerreform müsse so gestaltet werden, dass sie für den Finanzminister mit 2005 wirksam werde. Vordringlich ist für den Wirtschaftskammer-Präsidenten dabei die Herabsetzung der Körperschaftssteuer für Unternehmen bereits ab 1. Jänner 2004 von derzeit 34 auf 31 Prozent.

Khol gegen Vorziehen der Steuerreform
Nationalratspräsident Andreas Khol (V) hat am Sonntag seine Ablehnung eines Vorziehens der Steuerreform von 2005 auf 2004 damit begründet, dass dies auch eine Änderung des schon beschlossenen Budgets für 2004 bedeuten würde. "Das ist nicht wünschenswert und nicht machbar", sagte Khol im Gespräch mit der APA.

Der Nationalratspräsident verwies darauf, dass der erste Teil der Steuerreform ohnehin schon beschlossen sei und 2004 wirksam werde. Dadurch würden die kleinen Einkommensbezieher entlastet. Davon könne man in Deutschland "nur träumen", dort sei noch nichts beschlossen.

Die Diskussion innerhalb des Regierungspartners FPÖ über ein Vorziehen der Steuerreform sieht Khol gelassen. "Anschauen und prüfen schadet nie", meinte er zur Aussage von FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann, man könne die Steuerreform "eventuell schon vorziehen", aber man müsse sich diese Dinge genau anschauen. Der Nationalratspräsident stellte aber klar: "Es gilt das Regierungsübereinkommen."

Wifo-Chef: "Kein Vorziehen!"
Wifo-Chef Helmut Kramer spricht sich im Sonntags-"Kurier" gegen das von Opposition und Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (F) geforderte Vorziehen der Steuerreform auf 2004 zur Ankurbelung der Konjunktur aus. Drei Argumente führt er dabei ins Treffen: das zur Verfügung stehende zusätzliche Einkommen würde in "Vorsicht-Sparen" investiert, die Senkung würde höchstwahrscheinlich durch neue Schulden finanziert und die Steuersenkung in Deutschland "wird uns ein bisschen Nachfrage von dort bringen und damit helfen".
(apa/ red)