Steuerreform-Pläne der VP: "Haben für 'kleinen Mann' genug getan!"

"Erste Priorität" hat für ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll hat bei der Steuerreform 2005 vor allem die Stärkung des Wirtschafts- und Arbeitsstandortes. Zweites Ziel sei ein Tarifreform, wobei Stummvoll auch eine Senkung des Spitzensteuersatzes für die Besserverdiener fordert. Als dritten Punkt nannte Stummvoll am Samstag im Ö1-Mittagsjournal eine Vereinfachung des Steuersystems. Für den "kleinen Mann" aber hat der ÖVP-Finanzsprecher nichts über: Für ihn habe man schließlich "schon genug getan", so Stummvoll.

Von einer Vorverlegung der Steuerreform von 2005 auf 2004 hält er "nichts".

Unter den Spitzensteuersatz von 50 Prozent fallen derzeit rund 300.000 Personen. "Das ist leistungsfeindlich. Eine vier muss vorne stehen. Man sollte einen Spitzensteuersatz von 40 bis 45 Prozent anpeilen", sagte Stummvoll in der Samstag-Ausgabe der "Oberösterreichischen Nachrichten".

Stummvoll: "Haben für kleinen Mann genug getan"
"Für den kleinen Mann ist genug getan worden", meinte Stummvoll. Die erste Etappe der Steuerreform sei schon beschlossen wurden und werde 2004 in Kraft treten. Dabei würden die niedrigsten Einkommen profitieren. 200.000 Personen würden damit aus der Steuerpflicht herausfallen.

Zur Forderung, auch andere Teile von 2005 auf 2004 vorzuziehen, sagte Stummvoll im Radio, das sei "altes Denken". Ein großer Teil des Geldes würde auf Sparguthaben gehen und nicht in den Konsum und damit würde eine Ankurbelung der Wirtschaft nicht gelingen.

Auch WIFO-Experte Gerhard Lehner lehnt eine Vorverlegung ab. "Es macht gar keinen Sinn, das vorzuziehen. Die Wirkungen sind ja unbestimmt." Hauptziel der Steuerreform 2005 müsse es nach Ansicht Stummvolls sein, die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs zu stärken. (apa)