Neun Millionen Sofort-Hilfe für jüdische Kultusgemeinde

Die Finanzprobleme der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) scheinen vorerst gebannt: Die IKG bekommt sofort neun Millionen Euro aus dem 18,2 Millionen-Euro-Bundesländerpaket zur Entschädigung des während der NS-Zeit entzogenen oder zerstörten Gemeindevermögens akontiert. Das ist das Ergebnis eines Gesprächs zwischen Spitzenvertretern der IKG, Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (VP) und der steirischen Landeshauptfrau Waltraud Klasnic (VP).

Möglich wird dies durch die Entkopplung des Länderpakets von der Rechtssicherheit, die erst gegeben ist, wenn beide in den USA noch gegen Österreich aus dem Titel Restitution anhängigen Verfahren eingestellt sind. Ursprünglich sollten die 18,2 Mio. Euro über fünf Jahre ausgeschüttet werden, das eben erst bei Bestehen der Rechtssicherheit. Gehrer sprach nach dem Treffen von einer Lösung des aktuellen akuten Liquiditätsproblems der Kultusgemeinde.

Die IKG sah sich in den vergangenen Wochen auf Grund der Finanzschwierigkeiten gezwungen, ein drastisches Sparpaket zu schnüren, um für 2004 ein ausgeglichenes Budget vorlegen zu können. Gehrer verwies auf das weiter bestehende Angebot der Regierung, der Kultusgemeinde 2003 bis 2005 jährlich 772.000 Euro als zinsenloses Darlehen zu gewähren. Dieses würde dann mit den zu erwartenden Auszahlungen aus dem allgemeinen Entschädigungsfonds gegengerechnet.

Dieses Offert war bisher von der IKG jedoch immer unter Verweis auf die dadurch geschmälerten Ansprüche für Individualopfer zurückgewiesen worden. Die IKG fordert hingegen die Aufstockung der jährlichen öffentlichen Mittel um 2,7 Mio. Euro, was dem jährlichen Defizit der Gemeinde entspräche. (APA/red)