Causa Grasser: Volksanwalt Stadler macht Druck

Harte Bandagen der Volksanwälte in der Causa Grasser: Ewald Stadler (FP) übt neuerlich Druck auf die Staatsanwaltschaft aus. Im Gespräch mit der APA kündigte Stadler an, wenn die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellen oder verzögern sollte, wäre mit einer Prüfung durch die Volksanwaltschaft zu rechnen. Eine konkrete Zeitspanne, wie lange er der Volksanwaltschaft für ihre Ermittlungen gebe, wollte Stadler nicht nennen, er betonte aber, "mehrere Monate sicherlich nicht".

Stadler betonte, dass derzeit die Staatsanwaltschaft am Zug sei. Erst wenn sie ihre Entscheidung getroffen habe, werde er seine weitere Vorgangsweise festlegen. Derzeit sehe er aber keinen Anhaltspunkt für einen Verwaltungsmissstand, stellte der Volksanwalt klar. Die Staatsanwaltschaft Wien prüft derzeit den strafrechtlichen Vorwurf der verbotenen Geschenkannahme, der von der SPÖ angezeigt wurde.

Stadler obliegt auf Grund seiner Zuständigkeit für die Justizangelegenheiten in der Volksanwaltschaft die Prüfung der Staatsanwaltschaft in der Causa Grasser. Die Prüfung des Verhaltens der Finanzbehörden würde hingegen in den Bereich von Volksanwältin Rosemarie Bauer fallen.

Bauer machte aber darauf aufmerksam, dass die Volksanwaltschaft auch im Falle einer Überprüfung ihr Ergebnis nicht der Öffentlichkeit preisgeben könnte. Auf Grund der Amtsverschwiegenheit könnte die Volksanwaltschaft ihre Erkenntnisse nur der überprüften Stelle übermitteln. Veröffentlicht würden diese dann nur im Jahresbericht der Volksanwaltschaft an das Parlament. Bauer vermutet, dass deshalb auch die Opposition wenig Interesse an einer Überprüfung durch die Volksanwaltschaft habe und sich deshalb sofort an die Staatsanwaltschaft gewandt habe. (APA/red)