Haider in FORMAT: Steuerreform schon 2004 in 3-Mrd-€-Umfang!

Steuerreform schon 2004? Oder doch erst 2005 wie im Koalitionsabkommen von ÖVP und FPÖ geplant? Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider hält von letzterem recht wenig, wie er nun FORMAT verriet. Die Opposition frohlockt derweil über den neuen koalitionsinternen Streit (siehe Kasten rechts).

FORMAT: Herr Haider, der Chef des Staatsschuldenausschusses, Helmut Frisch, ist vehement gegen eine Steuerreform 2005. Sie haben ihn daraufhin scharf kritisiert. Sind Sie weiterhin für eine vorgezogene Steuerreform?
Haider: Herr Frisch ist nicht der Inbegriff der Kompetenz. Er hat die sozialistische Schuldenpolitik jahrelang gedeckt und nichts dabei gefunden. Daher verstehe ich seine jetzige Reaktion nicht. Österreich zählt zu den Ländern mit der geringsten Neuverschuldungsrate in der EU. Daher haben wir mehr Spielraum als Deutschland oder Frankreich. Unsere Exporte und die Weltwirtschaftslage bleiben in den nächsten zwei Jahren flatterhaft. Daher müssen wir die Kaufkraft im Binnenbereich mit einer vorgezogenen Steuerreform stärken – auch um den Preis einer höheren Nettoneuverschuldung.

FORMAT: Als Verbündete haben Sie die SPÖ und Thomas Prinzhorn. Die Regierung ist dagegen und will den alten Fahrplan einhalten. Wie setzen Sie sich durch?
Haider: Immerhin hat Wirtschaftskammerpräsident Leitl schon von einem zwingend notwendigen Wirtschaftsbelebungsprogramm im Herbst gesprochen. Außerdem muss die Diskussion in der FPÖ geführt werden. Wenn wir das tun, glaube ich, dass eine solide Mehrheit in der Partei für die Vorverlegung der Steuerreform votieren wird. Denn das Thema ist bis jetzt nie richtig diskutiert worden.

FORMAT: Wie soll es in der FPÖ diskutiert werden?
Haider: Im Rahmen eines Parteivorstandes, so rasch wie möglich.

FORMAT: Wann?
Haider: Noch im Lauf des Sommers, damit wir Anfang Herbst Entscheidungsgrundlagen und Klarheit haben.

FORMAT: Welches Volumen soll die Vorziehung haben?
Haider: Wir brauchen drei Milliarden, insbesondere weil 2004 die Osterweiterung in Kraft tritt. Die Nachbarländer werden alle massiv mit den Steuern heruntergehen, um ihre Standortqualität zu erhöhen. Die Slowakei, Polen, Ungarn, Tschechien, sie senken die Unternehmenssteuern um bis zu 18 Prozent. Gleichzeitig erhalten sie hohe EU-Förderungen.

FORMAT: Was soll für den viel zitierten kleinen Mann übrig bleiben?
Haider: Wir wollen eine Steuerreform mit wenigen niedrigen Steuersätzen in Richtung Flat Tax – mit Freigrenzenregelung für die Familien je nach Kinderanzahl. Das sollte man jetzt endlich angehen.

Das komplette Interview finden Sie im neuen FORMAT!