Haider will Steuerreform vorverlegen

Vor einem Jahr zerbrach die alte Koalition aus FPÖ und ÖVP an der Frage einer Vorziehung der Steuerreform - und auch heuer trommelt Kärntens LH Jörg Haider (FP) in FORMAT wieder kräftig dafür (siehe Kasten rechts). Während sich seine Parteikollegen skeptisch geben, ist die ÖVP strikt gegen die "Reform auf Pump" - obwohl die Reform auch ein Jahr später nur mittels höherer Schulden zu machen wäre. Die Opposition gibt sich erfreut ob der neuen Koalitions-Streitereien.

Auch der Kärntner SPÖ-Vorsitzende LHStv. Peter Ambrozy fordert ein Vorziehen der für 2005 geplanten Steuerreform um ein Jahr. "Das ist eine alte SPÖ-Forderung, welcher sich jetzt auch Landeshauptmann Haider angeschlossen hat", sagte er am Donnerstag. Ambrozy sieht den wirtschaftspolitischen Kurs der Bundesregierung "gescheitert, so dass jetzt die Vernunft siegt".

Gusenbauer: "Warum nicht schon 2004?"
Dieser Sicht schloss sich SPÖ-Chef Gusenbauer an. Er verwies darauf, dass Grasser auch die Steuerreform 2005 auf Pump mache, also warum nicht schon 2004. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos hofft, dass die SPÖ gemeinsam mit der FPÖ die Steuerentlastung durchziehen. Das SPÖ-Modell zur Steuerreform liege seit Monaten am Tisch.

ÖVP gegen Reform 2004
Diese Aussage nahm ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka zum Anlass, der SPÖ Unglaubwürdigkeit vorzuwerfen. Es sei bekannt, dass Darabos und Co gerne die jahrzehntelange SPÖ-Tradition des Schuldenmachens prolongieren würden.

ÖVP-Staatssekretär Alfred Finz erteilt der Forderung des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider (F), die Steuerreform auf 2004 vorzuziehen, eine klage Absage. Dafür "gibt es keinerlei budgetären Spielraum", erklärte Finz im Interview mit der "Tiroler Tageszeitung" (Freitag-Ausgabe). Die Steuerreform müsse sehr sorgfältig vorbereitet werden. Wie geplant werde sie Mitte 2004 beschlossen und Anfang 2005 in Kraft treten, erklärte der Finanz-Staatssekretär.

Grüne für "zielgerichtete Steuersenkung"
Der Grüne Budgetsprecher Werner Kogler fordert eine "zielgerichtete Steuersenkung" 2004. Diese Steuersenkung für die untersten und mittleren Einkommen und einem Umfang von einer Milliarde Euro würde zu einer deutlichen Stärkung der Konsumnachfrage führen. Grünen-Chef Alexander Van der Bellen plädiert im "Presse"-Interview dafür, große Teile der Steuerreform auf 2004 vorzuziehen. Vor allem die Steuersenkung für unterste Einkommen sollte bereits nächstes Jahr durchgeführt werden, um den privaten Konsum anzukurbeln. Zudem glaubt er, dass die Tage von Finanzminister Grasser gezählt sind.

FPÖ für alles offen
Für alles offen zeigte sich FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann. Weder schließe sie Gespräche über ein Vorziehen der Reform noch dieses selbst aus. "Ich will Verhandlungen nicht vorgreifen", war ihr knapper Kommentar. (APA/red)