Präsidententreffen: Klestil von Klaus in Prag empfangen

Bundespräsident Klestil ist zu einem offiziellen Arbeitsbesuch in Prag eingetroffen. Er wurde vom tschechischen Staatsoberhaupt Klaus empfangen und mit militärischen Ehren begrüßt. Beim gemeinsamen Arbeitsgespräch werden die Präsidenten voraussichtlich über die EU, über die mögliche Zusammenarbeit der Regierungen sowie über das bilaterale Verhältnis sprechen.

Klaus hatte mehrmals betont, dass die Beziehung zwischen Wien und Prag nicht allein auf die Benes-Dekrete und das Atomkraftwerk Temelin reduziert werden können. Dennoch werden diese beiden Themen voraussichtlich auch besprochen werden. Die bilateralen Beziehungen haben sich in den vergangenen Wochen sehr entspannt. Auslöser war eine Erklärung von Klaus, der im März die "Nachkriegs-Abschiebung" als "aus heutiger Sicht unannehmbare Tat" bezeichnete.

Darauf folgte eine Regierungserklärung, die "die Ereignisse nach dem Zweiten Weltkrieg" ebenfalls als "aus heutiger Sicht unannehmbar" bezeichnete. Im österreichischen Göttweig ging der tschechische Ministerpräsident Spidla noch etwas weiter: Die deutsch-tschechische Versöhnungserklärung aus dem Jahr 1997 sei auch für Österreich gültig, sagte er.

EU-Beitritt am 1. Mai 2004
Tschechien tritt der EU mit 1.Mai 2004 bei. Der österreichische Nationalrat hat vergangene Woche einstimmig ein Ermächtigungsgesetz beschlossen, das die verfassungsrechtliche Voraussetzung für die im Herbst vorgesehene Ratifikation des Beitrittsvertrages schafft. Auch jene FPÖ-Abgeordneten, die mit einer Ablehnung gedroht hatten, votierten dafür.

Gleichzeitig wurde ein Entschließungsantrag der Koalitionsparteien beschlossen, in dem die Regierung ersucht wird, bis zur Ratifizierung sicherzustellen, dass in Gesprächen mit Tschechien über die Benes-Dekrete eine "menschenrechtskonforme Lösung" erzielt wird. (apa)