Grasser gegen Steuerreform 2005 auf Pump

Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat am Mittwoch klargestellt, dass die für 2005 geplante Steuerreform "leistbar" sein müsse. Sie müsse erarbeitet werden, sagte Grasser bei einer Veranstaltung des Management Clubs im Palais Ferstel. Eine Reform "auf Pump" lehnte er ab, weil dies später ein neues Konsolidierungspaket notwendig machen würde.

Das Ziel einer Abgabenreduzierung um 2,5 Mrd. Euro 2005 zusätzlich zu den schon beschlossenen 500 Mio. Euro 2004 sei "sehr ambitioniert". Das wäre "die größte Abgabenreform" bisher, "wir tun alles, um das zu realisieren", sagte der Finanzminister.

Nicht Stellung nehmen wollte Grasser zur Aussage des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider (FP), der im Falle eines Obmannwechsels in der FPÖ den Koalitionspakt nur unterschreiben würde, wenn die Steuerreform vorverlegt wird. "Ich habe mir abgewöhnt Jörg Haider zu kommentieren."

Kritisch äußerte sich Grasser auch zu den Plänen in Deutschland, die Steuerreform vorzuziehen. "Das wird nichts bringen." Die erhoffte Ankurbelung des Konsums werde damit nicht gelingen, richtete der österreichische Finanzminister seinen deutschen Kollegen aus.

Grasser betonte die Notwendigkeit von Reformen. Konkret nannte er in diesem Zusammenhang die Verwaltungsreform, die beim Bund im Jahr 2006 1,3 Mrd. Euro und bei Ländern, Städten und Gemeinden 1,0 Mrd. Euro bringen soll. Für die Pensionsreform nannte er einen Zielwert von 1,0 Mrd. Euro im Jahr 2006, der aber nun nach den vorgenommenen Änderungen nicht mehr ganz erreicht werde. In diesem Zusammenhang drängte der Finanzminister auf die geplante Harmonisierung. Ein Pensionssystem für alle sei "überfällig". An weiteren geplanten Einsparungen nannte er die Sozialversicherungen mit 1,0 Mrd. Euro und die ÖBB mit 0,2 Mrd. Euro. (APA/red)