2. Finanz-Prüfung? Grasser: "Nein, das wäre absurd!"

Nein: Das ist die Antwort von Finanzminister Grasser auf den Vorschlag, er solle seine Finanzen nochmals prüfen lassen. Er hält eine neue Kontrolle des Steuerakts durch den Bund der Steuerzahler für "absurd". Grasser erläuterte, dass sein Steuerakt unabhängig geprüft worden wäre und es am Ergebnis "nichts zu rütteln" gäbe. Zwischenzeitlich erhob der Grüne Peter Pilz dafür neue Vorwürfe - der Minister soll Einfluss auf die Prüfer genommen haben!

Die Finanzbehörden seien zu dem Ergebnis gekommen, dass bei der Finanzierung seiner Homepage steuerrechtlich alles in Ordnung gewesen sei: "Rote und Grüne werden dieses Ergebnis zur Kenntnis nehmen müssen". Er hätte es auch zur Kenntnis nehmen müssen, wenn die Beamten zu einem anderen Ergebnis gekommen wären, sagte der Finanzminister auf eine entsprechende Frage. In seinem wirtschaftspolitischen Vortrag vor den Managern im Palais Ferstel ging Grasser nur mit einer kurzen ironischen Bemerkung auf die Vorwürfe gegen ihn ein. "Ich habe kein Honorar verlangt, es sind keine Spenden geflossen", sagte er ganz zu Beginn seiner Ausführungen. "Sie können ganz beruhigt sitzen bleiben, ich habe nicht vor, ein Attentat auf ihre Brieftaschen zu machen."

Nur indirekt kam die Affäre dann noch einmal kurz zur Sprache, als Grasser darauf hinwies, dass er heute noch keine Zeitungen gelesen habe. "Gönn' dir einen schönen Tag, lese heute keine Zeitung", zitierte er die frühere britische Premierministerin Maggie Thatcher. Der Auftritt vor den Managern war für den Finanzminister jedenfalls ein Heimspiel. Einer von ihnen attestierte ihm: "Was immer ihnen die Opposition auch vorwirft, gegenüber Hannes Androsch mit seiner Consultatio sind sie immer noch ein Heiliger." Dafür erntete der Mann auch zaghaften Applaus aus dem Publikum.

Pilz erhebt neue Vorwürfe
Neue schwere Vorwürfe hat der Grüne Abgeordnete Peter Pilz am Mittwoch gegen Finanzminister Grasser erhoben. Pilz erklärte, Grasser habe zunächst versucht, mit Hilfe des Präsidenten der Notariatskammer, Georg Weissmann, eine Stiftung für Spenden zu errichten. Erst als dies nicht klappte, habe er behauptet, ein Sozialfonds sei in Gründung. Dafür sei aber bis heute kein Antrag eingebracht worden.

Zudem warf Pilz dem stellvertretenden Leiter der Steuersektion im Finanzministerium, Peter Quantschnigg, Einflussnahme auf die Beamten, die den Fall geprüft haben, zugunsten des Ministers vor. Der zweite Kritikpunkt von Pilz betrifft die Spenden, die Grasser für seine Vorträge erhalten hat, die aber nach Darstellung des Grünen Abgeordneten Honorare waren. Pilz zitierte einen Antrag, mit dem Weissmann für Grasser eine Stiftung gründen wollte.

Cap gegen "Casanova im Finanzministerium"
SPÖ-Klubobmann Josef Cap hat Finanzminister Karl-Heinz Grasser vorgeworfen, "nicht nur kein Unrechtsbewusstsein" zu besitzen. Grasser setze jede Art von Kritik an seinen Handlungen mit der Auffassung gleich, dass sich eine "Koalition des Neides gegen das größte politische Talent der Zweiten Republik gebildet hat. Das ist Größenwahn, dieser Mann weilt nicht mehr unter den Normalsterblichen. Wir brauchen keinen Casanova im Finanzministerium", so Cap im "Standard". (APA/red)